Bundespolitik
In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, hat sich die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Weiterführung des Optionsmodells bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
„Der Kreis Waldshut fährt ausgesprochen gut mit dem Optionsmodell“, erklärte die Politikerin, die die SPD auch im Kreistag vertritt. „Seit 2005 wurde die Arbeitslosigkeit von 6 % auf unter 4 % gesenkt. 3.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind wieder in Arbeit gebracht worden und die Jugendarbeitslosigkeit wurde auf fast null gesenkt. Angesichts dieser Zahlen kann man von einem Erfolg des Optionsmodells für den Kreis sprechen“, so Schwarzelühr-Sutter.
Im Optionsmodell stellt der Kreis die arbeitsmarktspolitischen Leistungen und die flankierenden Maßnahmen. Alle dafür zuständigen Einrichtungen sind untereinander vernetzt. „Reibungsverluste zwischen verschiedenen Verwaltungen werden so vermieden“, erläuterte Schwarzelühr-Sutter die Vorteile des Modells.
Das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll nach dem Willen der Bundesregierung zum ersten Mal seit acht Jahren angehoben werden. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gerade auch im Hinblick auf die Äußerungen des Kreismietervereins Waldshut (s. Südkurier vom 6. Mai 2008).
„Künftig wird die Entwicklung der Heizkosten in die Berechnung des Wohngelds eingehen“, erklärte die SPD-Abgeordnete. „Diese vom Bundeskabinett im April beschlossene ‚Heizkostenkomponente’ bedeutet angesichts der gestiegenen Heiz- und Energiekosten für viele Rentner und sozial schwache Mieter eine deutliche Entlastung.“ Die Heizkosten sollen als Teil der Miete pauschal mit 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche berücksichtigt werden.
Führen uns die neuen Analysen zum Fluglärmindex? Das fragt sich die SPD Kreisvorsitzende des lärmgeplagten Landkreises Waldshut.
„Von dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Schweiz bin ich enttäuscht“,
sagte Rita Schwarzelühr-Sutter zur Bern-Reise von Angela Merkel. „Das Ergebnis des Treffens mit den Schweizer Bundesräten, eine gemeinsame Analyse der Gesamtbelastungen zu machen, halte ich für falsch. Es gibt keinen gemeinsamen Flughafen und keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum, daher führt eine gemeinsame Analyse uns nicht weiter. Die Situation ist eine völlig andere als zum Beispiel beim Flughafen Frankfurt. Südbaden hat keinerlei Mitspracherecht und Mitwirkungsrechte beim Flughafen Zürich. Bei den Ausbauplänen und dem SIL-Prozess steht Deutschland außen vor und die Interessen der südbadischen Region werden regelmäßig übergangen“, so die SPD-Abgeordnete.
