Bundespolitik
Die Große Koalition will die ‚Digitale Kluft’ überwinden und mit einem Maßnahmenbündel eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter diskutierten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin darüber, wie die Situation in unterversorgten Gebieten verbessert werden kann.
Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Während in den Zentren unter dem Stichwort VDSL schon das Superbreitband ausgerollt wird, verfügen rund 2000 Gemeinden in Deutschland über keinen oder nur über einen teilweise funktionierenden Breitbandanschluss“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die rund zehn Prozent der Bevölkerung, die davon betroffen sind, haben erhebliche Nachteile, da heute von jedem erwartet wird, über eine schnelle Datenleitung erreichbar zu sein. Dies gilt für die Tourismusbranche, für Betriebe und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende sowie für das Privatleben.“
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte ihren Gästen Positives berichten. „Der
Deutsche Bundestag hat am 10. April 2008 beschlossen, die „Digitale
Spaltung“ aufzuheben und die Bundesregierung aufgefordert, eine ‚Task
Force’ einzurichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete
Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese werde Hilfestellungen für die
unterversorgten Gemeinden anbieten. Außerdem würden öffentliche
Fördermittel (EU-Struktur-/Regionalfonds, Beihilfen) sowie finanzielle
Hilfen des Bundes zur Verfügung stehen.
Schwarzelühr-Sutter: Stammzellentscheidung ist ein guter und tragfähiger Kompromiss
„Unser hoher Standard beim Lebensschutz bleibt unverändert erhalten. Gleichzeitig ermöglichen wir es der Grundlagenforschung, weiter an Therapien für heute noch unheilbare Krankheiten zu arbeiten. Ich halte die Entscheidung für einen guten und tragbaren Kompromiss“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Der Forschung stehen durch den Beschluss zahlreiche neue und nach Aussagen der Wissenschaft qualitativ hochwertige Zelllinien zur Verfügung, die nicht eigens für deutsche Forschung und bereits in der Vergangenheit hergestellt wurden. Mit der Anpassung der Rahmenbedingungen sichert das Parlament auf viele Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland.
Für eine bezahlte Freistellung zur Organisation der Pflege von Angehörigen sollten sich "im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen" die Union und Familienministerin von der Leyen (CDU) einsetzen. Dafür hat sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner eingesetzt. Die Blockadehaltung des Koalitionspartners sei "absolut familienfeindlich", stellte sie fest.
