Bundespolitik
Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kommen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten sowie die Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatsminister Gernot Erler, Gesundheits- Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und Elvira Drobinski-Weiß informierten sich am letzten Donnerstag im BahnTower über den Stand der Erörterungsverfahren zur Rheintalbahn.
Die Abordneten sprachen mit Stefan Garber, Vorstandsmitglied für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, und Oliver Kraft, Vorstand der DB Netz AG, über die eingebrachten Varianten und über den Weg zum Planfeststellungsbeschluss.
„Der Vorschlag des Vorsitzenden der Deutsche Bahn, die Inhaber der Senioren-Bahncard von dem Bedienzuschlag am Schalter auszunehmen, führt zu undurchschaubarem Tarif- und Service-Wirrwarr bei der Bahn.
Meiner Meinung nach ist der Bedienzuschlag ungerecht und diskriminierend. Für Neukunden, für technisch wenig bewanderte Bahnreisende oder für ausländische Gäste ohne ausreichende Sprachkenntnis wirkt der Bedienzuschlag wie eine Strafe“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Verkehrspolitiker des Bundes und der Länder haben gestern die Bundesregierung aufgefordert, auf die Bahn einzuwirken, von dem Bedienzuschlag Abstand zu nehmen. Dies führte heute zu der Ankündigung der Bahn, neben Behinderten auch Besitzer der Senioren-Bahncard von der Schaltergebühr befreien zu wollen.
