Landespolitik
Elternproteste konfrontieren Mappus bei seinem Wahlkampfauftritt in Lauchringen mit dem Schulalltag.
Die Lehrerversorgung im Land ist so schlecht, dass Schulen nach den Sommerferien mit großem Unterrichtsausfall rechnen müssen. Eltern der beiden Grundschulen in Unterlauchringen folgten deshalb vielen landesweiten Vorbildern und protestierten empört bei CDU-Politikern. Der SPD-Abgeordnete Alfred Winkler unterstützt diese Aktionen: „Es ist erstaunlich, dass die Schulen immer zu Schuljahresbeginn mit einem planerischen Chaos fertig werden müssen.“ Dies sei nicht mehr akzeptabel, zumal die Schüler darunter stark zu leiden hätten.
Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Konzept zur neuen Werkrealschule die Schulstandorte im ländlichen Raum.
Viele der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land – und damit auch in unserem Landkreis - sind in ihrer Existenz bedroht. Folglich werden, so der SPD - Landtagsabgeordnete, Schüler noch stärker von der Hauptschule abwandern. Dies zeige auch eine landesweite Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule: Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne von Kultusminister Rau ab. „Diese Umfrage zeigt Rau und Oettinger, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind“, sagte Winkler.
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler vermisst konkrete Lösungsansätze in der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zum Landkauf durch Schweizer Landwirte. Eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens sei kurzfristig nicht möglich, erklärte die Landesregierung.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler kam prompt. „Die unerwartet schnelle Antwort der Landesregierung zeigt mir, dass sie durch das BGH-Urteil vom 24. April 2009 alarmiert ist.“ Die Angelegenheit Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte ist in die gleiche Problematik zurückgefallen, wie sie seit Jahren bestanden hat, in dem das BGH-Urteil Schweizer Landwirte beim Kauf und Pacht von Grundstücken mit deutschen Landwirten gleich stellt. Nach Antwort der Landesregierung ist eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens ein langwieriges Verfahren, das keine Lösung für die aktuelle Lage bietet. Leider hält sich die Landesregierung im allgemeinen und vermeidet konkrete Ansätze zu benennen.
