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Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler vermisst konkrete Lösungsansätze in der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zum Landkauf durch Schweizer Landwirte. Eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens sei kurzfristig nicht möglich, erklärte die Landesregierung.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler kam prompt. „Die unerwartet schnelle Antwort der Landesregierung zeigt mir, dass sie durch das BGH-Urteil vom 24. April 2009 alarmiert ist.“ Die Angelegenheit Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte ist in die gleiche Problematik zurückgefallen, wie sie seit Jahren bestanden hat, in dem das BGH-Urteil Schweizer Landwirte beim Kauf und Pacht von Grundstücken mit deutschen Landwirten gleich stellt. Nach Antwort der Landesregierung ist eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens ein langwieriges Verfahren, das keine Lösung für die aktuelle Lage bietet. Leider hält sich die Landesregierung im allgemeinen und vermeidet konkrete Ansätze zu benennen.

Winkler: „Es ist aber erfreulich, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums Ländlicher Raum zur Landpachtproblematik eingerichtet wurde.“ Nach seiner Ansicht ist das auch dringend nötig, damit kein erneuter Dammbruch beim Kauf und Pacht durch Schweizer Landwirte erfolgt. „Die Schranken müssen schnell und präzise gezogen werden“, so Winkler, „nur dann setzen wir ein Zeichen für den Stopp des Landkaufs.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete hält ein Engagement der LBBW Immobilien-Landsiedlung GmbH für ein Instrument, das kurzfristig eingesetzt werden kann, bis eine rechtliche Lösung gefunden wird. Winkler: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dieses Instrument schnellst möglich einsetzt.“