Landespolitik
Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.
„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.
"Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich einen Teil der unverantwortlichen Streichungen von Zugverbindungen in Südbaden rückgängig gemacht hat. Gute Bahnverbindungen sind die Basis für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Region. Dabei sind Quantität - also häufiger Takt und gute Anschlüsse - und Qualität - zuverlässige, saubere und pünktliche Züge - entscheidend. Die Landesregierung ist in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr nicht gerecht geworden", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
"Der vom Land schlecht ausgehandelte Vertrag mit der Deutschen Bahn AG hat zu einer Vielzahl von Beschwerden geführt. Allerdings hat das Land von den Problemen auch profitiert, denn die Bahn hat aufgrund von Zugverspätungen und anderen Qualitätsmängeln Pönalen an das Land gezahlt und für ausgefallene Züge Geld zurückerstattet. An Pönalen wurden zum Beispiel 2006 495.000 Euro ans Land gezahlt, für im Jahr 2006 ausgefallene Züge wurden von der DB Regio AG ca. 2,3 Mio. Euro, im Jahr 2007 4,3 Mio. Euro zurückerstattet. Inwieweit für im Jahr 2008 ausgefallene Züge Rückerstattungen zu erwarten sind, konnte mir die Landesregierung auf Anfrage noch nicht mitteilen, da die Abrechnung für 2008 noch nicht vorliegt. Ich fordere die Landesregierung auf, die erheblichen Summen, die zusätzlich in den Landeshaushalt fließen, nicht für andere Investitionen zu verwenden, sondern für den Nahverkehr in Südbaden."
Der örtliche Landtagsabgeordnete Alfred Winkler beurteilt das Energiekonzept 2020 der Landesregierung als „rückwärtsgewandt“ und energiepolitischen Offenbarungseid. "Wer bei der Stromerzeugung lediglich einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien als Ziel anstrebe, könne sich auch gleich mit dem Status Quo begnügen", sagt Winkler.
EU und Bundesregierung hätten längst deutlich höhere Ziele im Visier (der Bund 30 Prozent) und rund 15 Prozent seien schon heute erreicht. Allein die Dynamik durch das geltende EEG und die Marktanreizprogramme des Bundes sorgten dafür, dass ohne jedes eigene Zutun des Landes die 20 Prozent-Marke überschritten würde. "CDU und FDP belegen mit ihrem Konzept, dass sie auf die alten Atommeiler fixiert sind", so Winkler. Sie trauten den erneuerbaren Energien nichts zu. "Dieses Konzept ist höchstens ein Energie-Konzeptle", kritisiert der Abgeordnete.
