Landespolitik
Der Baden-Württembergische Landesminister Hauk ist nach dem Schwenk der Bundesregierung jetzt der letzte Mohikaner bei der Grünen Gentechnik. SPD Landes-Agrarsprecher Alfred Winkler Winkler sagt dazu: „Wir fordern, dass auch Hauk endlich
umdenkt und damit etwas für Bauern und Verbraucher tut.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Agrarminister Peter Hauk dazu auf, das Anbauverbot
für den Genmais MON 810 durch die Bundesregierung zu übernehmen. „Wenn jetzt die
Bundesregierung das Verbot will, muss endlich auch die Landesregierung reagieren“,
erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.
Hauk hat sich vor kurzem erneut als absoluter Anhänger der Grünen Gentechnik darge-
stellt. Er lehnte am 6. April 2009 in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage nicht nur erneut
ab, die Grüne Gentechnik aus Baden-Württemberg zu verbannen. Hauk erklärte auch,
weder die "Gentechnikfreien Zonen" und Initiativen gegen Grüne Gentechnik im Land zu
unterstützen, noch das Qualitätszeichen Baden-Württemberg gentechnikfrei ausrichten
zu wollen.
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion nun schon einen kleineren Klassenteiler für alle Schulen. Leider waren die Landesregierung und die Landes-CDU bislang blind gegen alle Argumente. Der Klassenteiler wird von der Landesregierung vorgegeben und bestimmt, wie viele Schüler maximal in einer gemeinsamen Klasse unterrichtet werden.
Im Projekt Bildungsaufbruch der SPD-Fraktion, das seit 2007 für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg wirbt, fordert die SPD-Fraktion unter anderem auch kleinere Klassen für eine bessere individuelle Förderung.
Mit der neuen Bildungsoffensive macht die Landesregierung nun einen Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise ist es nur ein kleiner Schritt, der die erforderliche Unterrichtsverbesserung nur sehr langsam voran bringt. Denn den Klassenteiler von 31 auf 28 schrittweise bis 2012 abzusenken, ist nicht ausreichend genug. Noch immer haben Grundschulen den Klassenteiler 31, Hauptschulen und andere weiterführenden Schulen sogar den Klassenteiler 33. Der geringere Klassenteiler von 28 für jahrgangs-übergreifende Klassen ist im Grunde genommen nur Augenwischerei, weil es davon nur eine Hand voll im Landkreis Waldshut gibt.
Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Waldshut MdL Alfred Winkler sagt: „Es zeichnet sich ab, dass Oettingers Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist.“
Die von Ministerpräsident Oettinger angekündigte „Bildungsoffensive“ entpuppt sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion immer deutlicher als ein einziges großes Bildungschaos. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Stächele hätten deutlich gemacht, dass diese Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist, stellt der SPD-Sprecher für den Ländlichen Raum, Alfred Winkler, fest. Dies habe inzwischen laut Medienberichten auch die CDU-Fraktion begriffen und deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung, entsetzt über die Reaktionen vor Ort in den Wahlkreisen, eine Kurskorrektur von der Landesregierung verlangt. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung nun dazu zwingen, die Folgen ihrer „Bildungsoffensive“ offen zu legen.
