Kampfansage an den ländlichen Raum

Veröffentlicht am 10.07.2008 in Landespolitik

Bindungschancen sollen gemäss Landesregierung eine noch grössere Mangelware werden

Der Landtagsabgeordnete für den Kreis Waldshut MdL Alfred Winkler sagt: „Es zeichnet sich ab, dass Oettingers Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist.“

Die von Ministerpräsident Oettinger angekündigte „Bildungsoffensive“ entpuppt sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion immer deutlicher als ein einziges großes Bildungschaos. Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Stächele hätten deutlich gemacht, dass diese Bildungsoffensive in Wirklichkeit ein verkapptes Sparprogramm zu Lasten des ländlichen Raums ist, stellt der SPD-Sprecher für den Ländlichen Raum, Alfred Winkler, fest. Dies habe inzwischen laut Medienberichten auch die CDU-Fraktion begriffen und deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung, entsetzt über die Reaktionen vor Ort in den Wahlkreisen, eine Kurskorrektur von der Landesregierung verlangt. Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung nun dazu zwingen, die Folgen ihrer „Bildungsoffensive“ offen zu legen.

Winkler: „Das was bisher durchgesickert ist zu dieser angeblichen
eine Kampfansage an den ländlichen Raum mit der massenhaften
Hauptschulstandorten. Das ist das genaue Gegenteil einer Bildungsoffensive.“

In dem heute eingebrachten Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Landesregierung insbesondere Auskunft darüber, wie viele und welche
werden sollen und mit welchen zusätzlichen finanziellen Kosten etwa bei der Schülerbeförderung und beim Raumbedarf die Schließung von Schulstandorten von der Landesregierung für die Schulträger verbunden ist.

Die SPD fragt in dem Antrag auch, ob die Regierung bei den Hauptschulen weiterhin von einer Mindestschülerzahl von 85 ausgeht, wie viele der Hauptschulen im Schuljahr 2007/08 unter der Schülerzahl von 85 bzw. 170 liegen, wie viele Hauptschulen unter der Schülerzahl von 75 bzw. 150 liegen, und welche Hauptschulstandorte aus Sicht der Landesregierung in absehbarer Zeit von der Schließung bedroht sind.

Die Regierung soll auch Auskunft darüber geben, welche Anträge von Schulen oder Schulträgern für längere gemeinsame Lernzeiten der Kinder vorliegen, und ob die Landesregierung bereit ist, diese Anträge zu genehmigen.

Winkler: „Wenn das Wirklichkeit wird, was bisher zur angeblichen Bildungsoffensive der Landesregierung bekannt geworden ist, dann ist der ländliche Raum der große Verlierer dieses Programms. Mit unserem Antrag zwingen wir die Landesregierung, Farbe zu bekennen und die Fakten auf den Tisch zu legen.“

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten muss eine wirkliche Bildungsoffensive die Kommunen darin unterstützen, wohnortnahe tragfähige Konzepte für Schulstandorte mit breiten Bildungsabschlüssen anzubieten. Nur so bleibe die Schule im Dorf und die Schülerinnen und Schüler hätten gute Perspektiven auf gute Bildungsabschlüsse, so Winkler.

 
 

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Leni Breymaier

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