SPD WT: Wasser ist kein Renditeobjekt

Veröffentlicht am 09.07.2008 in Kreisverband

Ohne Wasser kein Leben

Die Delegierten aus den SPD Ortsvereinen im Kreis Waldshut haben ein deutliches Signal gegeben: Sie fordern, dass die Wasserversorgung der Bevölkerung nicht privatisiert werden darf. Darum formulierten die über 50 Vertreter aus dem Kreisgebiet WT vergangene Woche in Tiengen einen entsprechenden Antrag an die Landesebene. Der Tilel: "Keine Privatisierung der Wasserversorgung!"

Wasser ist die wichtigste Ressource für das Leben auf der Erde. Jedem Menschen muss daher der kostengünstige Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser möglich sein. Dies ist durch anhaltende Privatisierungstendenzen zunehmend in Gefahr. Privatunternehmen sind im Gegensatz zu Stadtwerken im kommunaler Trägerschaft nur am Profit interessiert. Die Folgen sind absehbar: Steigende Preise, die Wasser zum Luxus machen, den sich nicht mehr jeder leisten kann und sinkende Qualität.

Ursprünglich Aufgabe der Kommunen ist die Wasserversorgung eine politische Angelegenheit geworden, an der als Akteure Kommune, Land, Bund und vor allem die Europäische Union beteiligt sind.

Eine gute Wasserversorgung für jedermann ist nur durch die öffentliche Hand möglich. Wir stellen deshalb an die einzelnen Akteure folgende Forderungen:

• Kommunen sollen sich nicht durch den Verkauf ihrer Stadtwerke aus der Wasserversorgung zurückziehen und diese Privaten überlassen.
• Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre auf Liberalisierung der Wasserversorgung ausgerichtete Politik grundlegend zu verändern. Sie soll sich ganz im Gegenteil im Zuge der Verhandlungen über dir GATS dafür einsetzen, die Wasserversorgung aus diesem Abkommen über den freien Handel mit Dienstleistungen auszunehmen.
• Das Europäische Parlament fordern wir ebenfalls auf sich in diesem Sinne im Rahmen seiner Möglichkeiten einzusetzen.
• Die Bundesregierung fordern wir auf ihren Einfluss auf die Kommission geltend zu machen, um eine Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die Möglichkeit über den Ministerrat die Gesetzgebung der EU zu beeinflussen, soll sie entsprechend nutzen.
• Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass bei der Vergabe von Konzessionen und Aufträgen bezüglich der Wasserversorgung generell europaweit ausgeschrieben werden muss. Dies stellt besonders für die Zusammenarbeit mehrer Kommunen untereinander ein Problem dar. Es besteht die Hoffnung, dass die EU-Kommission für den Fall von ihrer Haltung Abstand nimmt, in dem nur öffentliche Träger an einem Zweckverbund beteiligt sind. Wir fordern daher, dass das Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit Baden-Württemberg so geändert wird, dass keine natürliche oder juristische Person des Privatrechts Mitglied eines Zweckverbands werde kann.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

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