Trotz Protesten: CDU/FDP zieht Wahlkreisreform durch

Veröffentlicht am 26.06.2009 in Landespolitik

Die von der CDU-FDP-Landesregierung geplante Wahlkreisreform soll ohne Veränderungen umgesetzt werden. Danach werden die Gemeinden Bonndorf, Wutach, Grafen-hausen und Ühlingen-Birkendorf dem Landtagswahlkreis 46 (Freiburg I) zugeschlagen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass CDU und FDP ein solch grundlegendes Projekt für die parlamentarische Demokratie mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Landtag durchpeitscht", so Winkler. Nach seinen Informationen wurden die betroffenen Gemeinden nicht einmal angehört. Dabei haben die Bürgermeister sich gewehrt, dass ihre Gemeinden dem Nachbarwahlkreis Freiburg zugeteilt werden. Die gewachsenen Strukturen und die Zugehörigkeit zum Landkreis Waldshut werden damit aufgeweicht.

Der SPD-Landtagsabgeordnete ist aber ebenso enttäuscht darüber, dass mit der Wahl-kreisreform auch das Auszählungsverfahren geändert wird. Danach werden nicht mehr die absoluten Stimmenzahlen gezählt, sondern die prozentualen Ergebnisse sind nun allein Ausschlag gebend, welche Regionen Abgeordnete in den Landtag senden. „Nach dieser Änderung der Auszählungsmethode werden kleinere Parteien nur noch Mandate in den Städten erhalten. Das bedeutet für mich eine Schwächung der ländlichen Räu-me, die ich nicht akzeptieren kann“, so Alfred Winkler.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Besucher:841917
Heute:16
Online:2

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Leni Breymaier

Leni Breymaier