MdB und MdL
Heute hat das Kabinett die Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Die Grundgesetzänderung sei notwendig, um europarechtliche Regelungen umsetzen zu können. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich (Kreis Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Kreis Waldshut) melden sich dazu wie folgt zu Wort:
"Obwohl die Deutsche Flugsicherung GmbH zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleibt, können wir der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, solange es keine politische Lösung zum Flughafen Zürich gibt und die Problematik mit der schweizerischen Flugsicherung Skyguide nicht geklärt ist".
"Sich einmal wie ein Astronaut zu fühlen, ist sicherlich der Traum vieler junger Menschen", sagte die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Deshalb lädt sie Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 19 Jahren ein, sich an einem Wettbewerb für ein Astronauten-Training in den USA zu beteiligen. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Aktion der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestags (PGLR) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Eine Schülerin und ein Schüler werden Deutschland beim Internationalen Space Camp vertreten.
Einmal im Jahr kommen Schülerinnen und Schüler aus der ganzen Welt zusammen, um die Faszination Weltraum hautnah zu erleben. Die beiden deutschen Schüler verbringen auf Einladung des DLR eine Woche in Huntsville, Alabama vom 25. bis 31. Juli 2009 und trainieren im Space Camp wie ein Astronaut. Sie schließen das Training mit einer simulierten Shuttle Mission ab.
"Mit dem Ausbau der Zubringerstraße zur Zollanlage muss rechtzeitig begonnen werden, um endlich den enormen Verkehrsproblemen zu entgegnen. Ich freue mich, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau beantragt ist, wie mir der Regierungspräsident Julian Würtenberger heute mitgeteilt hat", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Die Fertigstellung des neuen Zollhofs ist für Anfang 2011 geplant. Zeitgleich muss auch die Verkehrssituation an der Zollanlage verbessert werden. Denn die Verkehrsprobleme am Grenzübergang Waldshut werden noch zunehmen.
