MdB und MdL
Das Lauchringer Textilunternehmen Lauffenmühle hat sich an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gewandt. Die Europäische Kommission hat eine strengere Auslegung der sogenannten "Bedruckenregel" beschlossen. Dies führt zu gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen für deutsche Textilhersteller.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten keine Ermessensentscheidung bei der restriktiven Auslegung eingeräumt. Verstöße würden Strafzahlungen für Deutschland und auch die betroffenen Unternehmen nach sich ziehen. Das Bundesministerium der Finanzen bemüht sich, auf europäischer Ebene eine Übergangsregelung zu erreichen, um die Lage der Unternehmen etwas zu entspannen. Dafür ist jedoch die Zustimmung aller EU-Staaten Voraussetzung.
„Gute Nachrichten für deutsche Handwerker in der Schweiz“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Streit über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Verbesserung für deutsche Handerker ab. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Weisungen an die Kantone erlassen. Das erfuhr die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte.
Konkreter gefasst werden solle künftig die so genannte 8-Tage-Voranmeldefrist, und zwar vor allem bei Notfällen, bei denen davon abgewichen werden könne. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherige Regelung habe de facto zu einem Ausschluss deutscher Anbieter bei dringenden Aufträgen geführt.
Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ruft zur Teilnahme auf
Die Stiftung "Lebendige Stadt“ ruft auch in diesem Jahr Städte, Kommunen, Architekten, Stadtplaner, Investoren, Vereine, Unternehmer und Institutionen dazu auf, sich um den Stiftungspreis 2009 zu bewerben. Das diesjährige Motto lautet "Wege in die Stadt“. Gesucht sind innovative und zugleich wirtschaftliche Lösungen, die dauerhaft zu mehr Sicherheit und kinderfreundlicher Mobilität beitragen und damit für andere Kommunen Vorbild sein können. Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgelobt.
"Es geht hier um Konzepte und Vorhaben, die beispielsweise den Weg in die Schule und den Kindergarten sicherer machen und von Verkehrsteilnehmern mehr gegenseitige Rücksicht fordern“, erklärte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Mit den zurückgehenden Kinder- und Schülerzahlen wir für die Kinder und Jugendlichen in unserer Region der Weg zur Bildung, also zur Schule oder Kindertagesstätte, leider häufig länger und aufwändiger. Hier sind kluge Ideen gefragt.“
