Heute hat das Kabinett die Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Die Grundgesetzänderung sei notwendig, um europarechtliche Regelungen umsetzen zu können. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich (Kreis Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Kreis Waldshut) melden sich dazu wie folgt zu Wort:
"Obwohl die Deutsche Flugsicherung GmbH zu 100 Prozent in staatlicher Hand bleibt, können wir der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, solange es keine politische Lösung zum Flughafen Zürich gibt und die Problematik mit der schweizerischen Flugsicherung Skyguide nicht geklärt ist".
