MdB und MdL
Die Landesregierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins erlaubt. Diesen längst überfälligen Schritt begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“
Konkret geht es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fah-ren“, erläutert Winkler. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.
SPD-Landtagsabgeordneter Alfred Winkler: „Landesregierung muss mehr Klassen einrichten und allen zugangsberechtigten Schülern Besuch ermöglichen."
Auch im kommenden Schuljahr werden viele Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut eine Absage erhalten. Das ist das Ergebnis einer entsprechenden Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Winkler an Kultusministerin Marion Schick.
Demnach haben sich 494 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Waldshut beworben. Dazu zählen neben 42 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien auch 428 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Dieser Nachfrage stehen jedoch voraussichtlich nur 318 Plätze an den beruflichen Gymnasien gegenüber. So viele Schüler besuchen in diesem Schuljahr die Eingangsklassen der beruflichen Gymnasien im Kreis.
„Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind, alle Interessierten aufzunehmen“, so Winkler. Zwar könnten gegebenenfalls einige so genannte Pool-Klassen eingerichtet werden. Da sich aber auch die Zahl der Bewerber durch die Wiederholer noch erhöhen werde, würden diese vermeintlich zusätzlichen Plätze an der Situation kaum etwas ändern.
Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.
Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.
