MdB und MdL
Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter und dem Vorsitzenden der Lauchringer SPD Fabian Wunderlich besuchte der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler die Sonderschule für Erziehungshilfe in Lauchringen. Die Einrichtung steht in Trägerschaft der Caritas Jugendhilfe Hochrhein pro juve. Die Frage nach der Inklusion von Sonderschülern bildete einen Schwerpunkt des Informationsgesprächs.
Etwa 140 Kinder und Jugendliche und deren Familien werden derzeit von der Sonderschule für Erziehungshilfe in ihren drei Standorten Bad Säckingen, Rickenbach und Lauchringen betreut. Die Gründe, warum Kinder eine Sonderschule dieser Art besuchen sind vielseitig und reichen von schwierigen Familienverhältnissen durch Arbeitslosigkeit oder Suchtverhalten bis hin zu Gewalterfahrungen, sexuellem Missbrauch oder Trennungssituationen und dem Tod von Angehörigen. Von ihrem Selbstverständnis her möchte sie die Familien bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Sie sieht sich als Ergänzung, nicht als Ersatz für die Familie und setzt Schwerpunkte etwa bei der Stärkung des Selbstwertgefühls, der Entwicklung eigener Stärken und Fähigkeiten und der sinnvollen Freizeitgestaltung ihrer Schüler. Nicht alle Schüler bleiben bis zu ihrem Abschluss in der Sonderschule. Einige von ihnen kehren in Regelschulen zurück. Um die Übergänge von der Schule in den Beruf zu erleichtern, unterhält die Schule eine rege Kooperation mit Betrieben der Region.
Kritik übten die Vertreter von pro juve an der Bestrebung seitens der Politik möglichst Sonderschüler aller Sonderschularten in Regelschulen zu integrieren. Diese Forderungen werden vor allem von der UN an Deutschland herangetragen. Alfred Winkler erklärte dazu, dass man die Frage differenziert betrachten müsse. „Deutschland verfügt über ein professionelles Sonderschulwesen, wie es andere Länder nicht haben. Je nach Art der Behinderung können Kinder in Sonderschulen besser gefördert werden und das soll auch so bleiben.“ Nichtsdestotrotz dürfe nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, Behinderte nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen. Dies könne aber auch durch Schulprojekte oder Außenklassen in öffentlichen Schulen, die von sonderpädagogischen Fachkräften betreut werden, geschehen.
Alfred Winkler MdL: Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen zur Restwasserführung beim geplanten Bau des Schweizer Kraftwerks Rheinau offen. Die Auswirkung der so genannten „ökologisch intendierten Sanierung des Rheines“ im Bereich des Kraftwerks Rheinau (Schweiz) ist für die deutsche Seite immer noch nicht geklärt.
Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtags-abgeordneten Alfred Winkler ist wenig Konkretes zu entnehmen. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fließgeschwindigkeit sind für die deutschen Anliegergemeinden Jestetten-Altenburg und Lottstetten mit großen Eingriffen verbunden. Die bisherigen Vorschläge der Teilabsenkung bzw. Vollabsenkung der Wehre und die Erhöhung der Restwasserführung von 20 bis 60 m3 /sec. haben schon im Probelauf 2006 gezeigt, dass der Rhein zum Rinnsal werden kann. Diese geringe Wasserführung verändert die Landschaft völlig und gefährdet die Kleinschifffahrt mit Booten bzw. die Interessen des Wassertourismus.
„Die schon 40 Jahre alten Schweizer AKWS Beznau und Gösgen sind offensichtlich tickende Zeitbomben und bedrohen unsere Region.“ Diese Bilanz zieht der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus einer aktuellen Bewertung der Schweizer Atomaufsicht ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese hat beide AKWS hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit nur mit „ausreichend“ und damit als sehr bedenklich eingestuft. Winkler fordert daher auch eine Stellungnahme der Landesregierung.
Angesichts der Nähe zur deutschen Grenze seien alle Sicherheitsfragen der AKW in der Schweiz auch gerade für die Region von großer Bedeutung. Es stelle sich deshalb die Frage, wie die Landesregierung diese Sicherheitsbewertung einschätzt, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Von den vier Schweizer Atomkraftwerken haben 2009 nur zwei die Sicherheitsnote "gut" erhalten. Beznau und Gösgen sind ENSI nur mit "ausreichend" beurteilt worden. Außerdem läuft gegen Beznau wegen Verstrahlung von Arbeitern ein Strafverfahren. Ob auch gegen Gösgen ein Verfahren eingeleitet wird, sei noch offen.
