Alfred Winkler MdL: Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen zur Restwasserführung beim geplanten Bau des Schweizer Kraftwerks Rheinau offen. Die Auswirkung der so genannten „ökologisch intendierten Sanierung des Rheines“ im Bereich des Kraftwerks Rheinau (Schweiz) ist für die deutsche Seite immer noch nicht geklärt.
Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtags-abgeordneten Alfred Winkler ist wenig Konkretes zu entnehmen. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fließgeschwindigkeit sind für die deutschen Anliegergemeinden Jestetten-Altenburg und Lottstetten mit großen Eingriffen verbunden. Die bisherigen Vorschläge der Teilabsenkung bzw. Vollabsenkung der Wehre und die Erhöhung der Restwasserführung von 20 bis 60 m3 /sec. haben schon im Probelauf 2006 gezeigt, dass der Rhein zum Rinnsal werden kann. Diese geringe Wasserführung verändert die Landschaft völlig und gefährdet die Kleinschifffahrt mit Booten bzw. die Interessen des Wassertourismus.
Inzwischen gibt es weitergehende Forderungen von Seiten der Schweiz. Die Schweizer Behörden, das Bundesamt für Umwelt (BfU) und das Bundesamt für Energie (BfE) werden nun eine neue Studie in Auftrag geben. In dieser werden auch die Auswirkungen auf die deutsche Seite ermittelt. Winkler: „Ich vermisse hierzu vom federführenden Regierungspräsidium als Vertreter der deutschen Seite eigene Vorschläge und Varianten.“
„Die Veränderung des Landschaftsbildes möglichst gering halten, wie in der Antwort geäußert, ist ein schwammiger Begriff“, so Winkler. Aus der Antwort wird ebenfalls nicht ersichtlich, mit welchen Vorstellungen das Regierungspräsidium Freiburg den Prozess der Variantenentwicklung mitbestimmt. Wie die Landesregierung schriftlich bestätigt, hängen die tatsächlichen Auswirkungen des Kraftwerkbetriebes von der gewählten Variante ab. Winkler: „Für mich ist klar, dass nur eine Variante in Frage kommt, welche die Verbesserung der Fließgeschwindigkeit und die Erhaltung des Landschaftsbildes zur Folge hat.“ Der SPD-Abgeordnete stellt sich damit hinter die Forderung der Region, negative Auswirkungen auf Ökologie und Landschaft durch den zukünftigen Kraftwerkbetrieb zu vermeiden.
