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Alfred Winkler MdL

Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.

Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.

Der Verkauf von Grundstücken über 10 Ar ist künftig grundsätzlich untersagt, wenn der Kaufpreis oder Pachtzins 120% des ortsüblichen Preises übersteigt. Der SPD-Abgeordnete hofft, dass das neue Gesetz auch vor der EU und dem BGH bestand haben wird, damit die Hürden endlich hoch genug sind.
„Diese neuen gesetzlichen Regelungen für das deutsch-schweizerische Grenzgebiet müssen zwingend bestehen bleiben, um den Konflikt um landwirtschaftlich nutzbare Flächen nicht wieder aufleben zu lassen“, fordert Alfred Winkler abschließend.