Kreisverband
Der SPD-Landtagsabgeordnete Winkler ist enttäuscht über die ablehnende Antwort der Landesregierung zu seinem Vorschlag über ein Zertifizierungsmodell grenznaher Handwerksbetriebe. Winkler: „Der Verweis der Landesregierung auf die Arbeit einer trilateralen Arbeitsgruppe ist mir zu wenig.“
Der Abgeordnete Winkler hat in einem Antrag an die Landesregierung ein Zertifizierungsmodell für grenznahe deutsche Handwerker vorgeschlagen. Dieses soll zum Abbau der Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, zum Ziel haben. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch darauf verwiesen, dass eine kleinräumige Lösung zwischen den Grenzkantonen und den Landkreisen an der Grenze zur Schweiz nicht möglich ist. Sie verweist auf die Vorgaben der EU-Entsenderichtlinien und auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU, das allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Rechte einräumt. Diese können, so die Landesregierung, nicht „ …durch eine regionale grenzüberschreitende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden …“.
Weiterbau A 98 "Konjunkturprogramm ohne Kreis Waldshut, weil Regierungspräsidium keine Planung macht"
"Straßenbauprojekte brauchen Baurecht, um mit dem Konjunkturprogramm vorzeitig umgesetzt zu werden. Der Kreis Waldshut wird leer ausgehen, weil das Regierungspräsidium keine Planung zum Weiterbau der A 98 macht", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Bundesregierung wird dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umsetzen. Dazu wird ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" mit einem Volumen von jeweils einer Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgelegt.
Auf Anfrage der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an den Regierungspräsidenten Julian Würtenberger über den Verfahrensstand der A 98 im Abschnitt Wehr-Murg teilte dieser mit, dass er es nicht für sinnvoll halte, "vor 2012 in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten". Zudem würden sich die Untersuchungen hinsichtlich Umweltbeeinträchtigungen als sehr anspruchsvoll gestalten, so dass der Erörterungstermin nicht wie ursprünglich vorgesehen in diesem, sondern voraussichtlich erst im kommenden Jahr durchgeführt werden solle.
Der SPD-Kreisverband Waldshut erklärt sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der H.C. Starck solidarisch. Wir unterstützen Euch in Eurem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze bei H.C. Starck.
Die Geschäftsleitung von H.C. Starck hat entschieden, dass in Eurem Werk in Laufenburg und am Hauptsitz in Goslar insgesamt 126 Kolleginnen und Kollegen freigesetzt werden sollen, wie es im neudeutschen Managerjargon beschönigend heißt. Außerdem plant die Geschäftsleitung zusätzlich alle Serviceeinheiten, die nicht direkt an der Produktion hängen, auszugliedern. Dies macht allein für Laufenburg nach aktuellen Planungen der Unternehmensleitung weitere 30 Arbeitsplätze aus. Diese Art des Lohndumpings ist schlicht unanständig! Wir können es nicht akzeptieren, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden und als billige Leiharbeiter durch die Hintertür wieder hereinkommen.
