Kreisverband
"Alles deutet auf einen Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Deutschland hin", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Bekanntgabe der möglichen Standortregionen für radioaktive Abfälle durch die Schweizer "NAGRA".
"Ich bin enttäuscht, dass die NAGRA nicht einen einzigen Standort für die hochradioaktiven Abfälle in Betracht zieht, der nicht direkt an der deutschen Grenze liegt. Dies muss man auch äußerst kritisch hinterfragen, da die NAGRA das alleinige Vorschlagsrecht für die Atommüllendlager hat."
Die Überlegungen hin zu zwei verschiedenen Standorten für niedrig- und hochradioaktive Endlagerung sind nach Meinung der SPD-Bundestagsabgeordneten rein theoretisch. Aus wirtschaftlichen und politischen Gründen laufe alles auf ein einziges Endlager hinaus. Nach der heutigen Entscheidung kämen dann nur das Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren oder Bötzberg in Frage, die alle in deutscher Grenznähe liegen.
Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen.
„Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“
"In einem Brief habe ich heute die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, gebeten, die Landesregierung aufzufordern, schnellstmöglich eine Konzeption für die Ortsumfahrung Grimmelshofen vorzulegen, die eine wirksame Kostenminimierung vorsieht und damit wieder Bauwürdigkeit erreicht. Wenn das Land eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Grimmelshofen will, muss es eine machbare Lösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen erarbeiten", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Die Kosten für die Ortsumfahrung der B 314 in Grimmelshofen sind um 116 Prozent gestiegen. Die Gesamtkosten sind von 17,1 Mio. Euro auf fast 37 Mio. Euro angewachsen. Grund für die immense Kostensteigerung ist die Verlängerung des Tunnels von 360 Meter auf 584 Meter und der Wutachbrücke von 113 Meter auf 227 Meter. Das Land muss jetzt nach einer Konzeption suchen, die die Kosten erheblich minimiert. Wir sind alle gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, der in einem realistischen Zeitfenster eine Ortsumfahrung in Grimmelshofen ermöglicht", sagte die Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
