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Die SPD im Landtagswahlkreis Waldshut schickte am Mittwoch auf ihrer Nominierungskonferenz in Lauchringen erneut den Landtagsabgeordneten Alfred Winkler ins Rennen um einen Sitz im neu zu wählenden Landesparlament. Die Landtagswahl findet im März 2011 statt.
Zweitkandidat ist der Bad Säckinger Bürgermeister Stellvertreter und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Hidir Gürakar, der auch stellvertretender Vorsitzender der Kreis SPD ist. Auf der Nominierungsversammlung sprach auch der Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Dr. Nils Schmid. Dieser hatte sich zuvor bereits den ganzen Tag über im Kreis Waldshut aufgehalten und verschiedene Termine vor Ort wahrgenommen.
Presseberichte
Zum Besuch des Landesvorsitzenden Nils Schmid:
Badische Zeitung: Der Rote in Rothaus
Südkurier: Brauerei beeindruckt SPD Landesvorsitzenden
Zur Wahl von Alfred Winkler und Hidir Gürakar
Badische Zeitung: Ein wichtiges Sprachroh
Südkurier: SPD nominiert Alfred Winkler
Die erste Kreisdelegiertenkonferenz der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl kam über Formalien nicht hinaus: Die Delegierten wählten einen neuen Kreisvorstand. Es ist der alte. Das Wahldebakel vom September analysieren will die Waldshuter Kreis-SPD erst Anfang nächsten Jahres in einer besonderen Kreisdelegiertenkonferenz.
Sie hätten schon gern nicht nur nach den Fehlern der sozialdemokratischen Regierungspolitik gesucht, sondern diese auch benannt – die meisten der 54 Kreisdelegierten der Waldshuter SPD am Mittwoch in Tiengen auf ihrer ersten Konferenz nach der verlorenen Bundestagswahl.
Bad Säckingens SPD-Altstadtrat Arnold Becker fing schon an mit Analyse und Neuanfang, den er in einer engeren Koppelung von Parteiführung und Parteibasis sieht. Zu Ende kam er nicht, weil er die auf drei Minuten limitierte Redezeit überschritten hatte und abbrechen musste. Wie weit die Parteispitze von der Basis entfernt sei, zeige die Haltung zur Rente mit 67, für die es beim Parteivolk keine Mehrheit gebe, war ein anderer aus den Reihen der Delegierten erhobener Kritikpunkt. Generell wurde mehr Beteiligung der Basis gefordert. Ausdiskutiert wurde das Thema nicht. Das soll Anfang des nächsten Jahres auf einer Sonderkonferenz geschehen. Bis dahin sind die SPD-Ortsverbände aufgefordert, Kritikpunkte und Richtungsvorschläge an den Kreisvorstand zu richten. Hidir Gürakar, der stellvertretende Kreisvorsitzende, forderte die Ortsvereine auf, die Beteiligung nicht nur zu fordern: „Mehr Beteiligung der Basis: Ja. Aber dann muss die Basis auch kommen“, so Gürakar.
Nur noch ein Bundestagsabgeordneter: Der Wahlkreis Waldshut verliert in Berlin an Einfluss. Spannend wird die Frage, was Schwarz-Gelb für regionale Konflikt-Themen wie Fluglärm und Schweizer Atompläne bedeutet.
Auch im Kreis Waldshut ist das Ergebnis der Bundestagswahl eindeutig schwarz-gelb. Nun dürfen die Stimmbürger hoffen, dass die christlich-liberale Regierungskoalition der Wirtschaft Impulse gibt, die auch am Hochrhein ankommen. Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Region es in Zukunft schwerer haben wird, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Die Abwahl der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter ist nicht nur für die Politikerin selbst und ihre Partei ein Debakel. Dass der Wahlkreis künftig nur noch durch einen Abgeordneten vertreten wird, kann kein Grund zur Freude sein. Unabhängig politischer Präferenzen ist festzustellen, dass Rita Schwarzelühr-Sutter im Wahlkreis eine Arbeit geleistet hat, die künftig fehlen wird. Hinzu kommt die Frage, was Schwarz-Gelb für Themen wie Fluglärm und Schweizer Atompläne bedeutet.
Es war die SPD, die nach jahrzehntelanger CDU-Passivität Bewegung in den Dauerkonflikt um den Airport Zürich-Kloten gebracht hatte. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Kurt Bodewig hat 2003 erstmals Flugbeschränkungen erlassen, die zumindest eine teilweise Minderung der Belastung brachten. Registriert werden muss auch, dass die neue Bundesregierung vollständig aus atomfreundlichen Parteien zusammengesetzt ist. Mit welchem Gewicht und welcher Glaubwürdigkeit künftig schweizerische Pläne für ein Endlager in Grenznähe und einen neuen Super-Kernreaktor in Beznau kritisch begleitet werden, bleibt abzuwarten.
