Südkurier Kommentar: Nur noch ein Abgeordneter - Kreis Waldshut verliert an Einfluss

Veröffentlicht am 28.09.2009 in Presseecho

Nur noch ein Bundestagsabgeordneter: Der Wahlkreis Waldshut verliert in Berlin an Einfluss. Spannend wird die Frage, was Schwarz-Gelb für regionale Konflikt-Themen wie Fluglärm und Schweizer Atompläne bedeutet.

Auch im Kreis Waldshut ist das Ergebnis der Bundestagswahl eindeutig schwarz-gelb. Nun dürfen die Stimmbürger hoffen, dass die christlich-liberale Regierungskoalition der Wirtschaft Impulse gibt, die auch am Hochrhein ankommen. Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Region es in Zukunft schwerer haben wird, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Die Abwahl der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter ist nicht nur für die Politikerin selbst und ihre Partei ein Debakel. Dass der Wahlkreis künftig nur noch durch einen Abgeordneten vertreten wird, kann kein Grund zur Freude sein. Unabhängig politischer Präferenzen ist festzustellen, dass Rita Schwarzelühr-Sutter im Wahlkreis eine Arbeit geleistet hat, die künftig fehlen wird. Hinzu kommt die Frage, was Schwarz-Gelb für Themen wie Fluglärm und Schweizer Atompläne bedeutet.

Es war die SPD, die nach jahrzehntelanger CDU-Passivität Bewegung in den Dauerkonflikt um den Airport Zürich-Kloten gebracht hatte. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Kurt Bodewig hat 2003 erstmals Flugbeschränkungen erlassen, die zumindest eine teilweise Minderung der Belastung brachten. Registriert werden muss auch, dass die neue Bundesregierung vollständig aus atomfreundlichen Parteien zusammengesetzt ist. Mit welchem Gewicht und welcher Glaubwürdigkeit künftig schweizerische Pläne für ein Endlager in Grenznähe und einen neuen Super-Kernreaktor in Beznau kritisch begleitet werden, bleibt abzuwarten.

 
 

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Leni Breymaier

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