Fraktion
Das kommende Haushaltsjahr, steht unserer Auffassung nach, noch unter einem guten Stern.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt liegt deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzuführung. Dies ist sehr positiv zu bewerten, ist aber jedoch auch immer abhängig von div. Faktoren, wie Zuschüssen, Verkaufserlöse etc.
Auf Rücklagen muss zurückgegriffen werden, was einerseits eine erneute Darlehensaufnahme ausschloss, aber dennoch sehen wir es, gleichgestellt einem internen Kredit, ohne Zinsfluss.
Im Rahmen eines Berlinbesuchs hat sich der Gemeinderat Wehr heute mit der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Rita Schwarzelühr-Sutter getroffen. Nach einer gemeinsamen Besichtigung der Reichstagskuppel und der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes führte die Abgeordnete im Fraktionsvorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion ein Gespräch mit dem Gemeinderat.