Haushalt 2015

Veröffentlicht am 19.01.2015 in Fraktion

 

Das kommende Haushaltsjahr, steht unserer Auffassung nach, noch unter einem guten Stern.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt liegt deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzuführung. Dies ist sehr positiv zu bewerten, ist aber jedoch auch immer abhängig von div. Faktoren, wie Zuschüssen, Verkaufserlöse etc.

Auf Rücklagen muss zurückgegriffen werden, was einerseits eine erneute Darlehensaufnahme ausschloss, aber dennoch sehen wir es, gleichgestellt einem internen Kredit, ohne Zinsfluss.

Großes Zahlenwerk möchte ich weiter hier nicht  benennen, es wurde  bereits  erwähnt.

 

Wir als neues SPD-Team haben uns  mit  jedem Posten auseinandergesetzt.

Die 242 Seiten des Haushaltsplanes plus den Nebenhaushalten waren eine Herausforderung für unsere Fraktion.

 

Grundsätzlich ist der Haushalt nicht nur von Sonnenschein geprägt, aber ein andauerndes Gewitter zeigt sich noch nicht.

 

Exemplarisch möchte ich  Punkte herausheben, die der SPD-Fraktion weiter wichtig sind.

 

Bauwesen:

 

  • Wir finden es richtig, dass  die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nach dem Prioritätsprinzip abgearbeitet werden.

Die zurückgestellten Maßnahmen sind uns jedoch genauso wichtig und wir müssen sie stets im Auge behalten und sie genauso abarbeiten.

 

  • Die in letzter Zeit auflaufenden Mehrkosten für Brandschutzmaßnahmen sind für uns sehr brennend.

Rückblickend ins Jahr 2014, wünschen wir uns , dass die anstehenden Baumaßnahmen verantwortungsvoll kalkuliert, ausgeschrieben und am Ende auch korrekt umgesetzt werden.

 

Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, Architekten und Ingenieure auf Stundenbasis zu bezahlen, so wie es auch in Nachbarstädten erfolgreich praktiziert wird.

 

Personal:

Die Stadt Wehr steht gut da, in sozialen und erzieherischen Bereichen.

Fassen wir die einzelnen Personalkosten in diesen Sektoren zusammen, kommen wir auf einen Betrag von rund 5,5 Mio. €.

 

Das ist zwar ein Batzen Geld, aber aus unserer Sicht  ein angemessener Aufwand.

„ Nur mit gutem Personal, erzielt man auch gute Qualität.“

Eine Stellenerhöhung im Rechnungsamt ist durchaus gerechtfertigt.

Die anstehende Haushaltsumstellung auf Doppik  wird wohl ein enormer Kraftakt, der kaum mit dem vorhandenen Personal zu stemmen sein wird.

Bildung

Ein weiterer großer Ausgabenpunkt sind die Investitionen  in Gemeinschaftsschule und Kinderbetreuungseinrichtung.

Bildungspolitik ist der SPD eine Herzensangelegenheit und sie kostet Geld.

Bildung ist aber das wichtigste Gut unserer Nation.

Es steht für uns außer Frage, „ dieses Geld ist  gut investiert.“

 

Aktuelles:

Investitionen, Humanitäre Hilfe, Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und  Vertriebene, sehen wir als Pflicht an.

Da die Bausubstanz der ehemaligen Unterkunft dermaßen desolat  ist, und der wieder erforderliche Brandschutz (!!!!) wiederum tausende von Euro verschlingt, ist  es für uns absolut gerechtfertigt, einem Neubau zuzustimmen.

Die 500 000,-- €  Mietzuschuss liegt unseres Erachtens im Interesse des LRA.

 

Datennetzqualität für die Stadt 

Modernisierung resp. Verbesserung ist für den  Wirtschaftsstandpunkt Wehr und uns Bürger sehr wichtig.

Wir als Stadt haben schon im kommenden Jahr die Pflicht, uns mit  Verbesserung, sowie  dem Anschluss an das Backbone Netz auseinanderzusetzen.

Für uns : Die richtige Richtung.

 

 

Alles in allem sehen wir, die SPD-Fraktion , unsere politischen Ziele , unsere pol. Intensionen im Haushalt wieder und können dem Haushalt  und den Nebenhaushalten in der Gesamtsumme zustimmen.

 

Zum Schluss möchte ich gerne noch ein Zitat von  Friedrich dem II. (der Große) wiedergeben.

 

„Gute Verwaltung der Einnahmen, gute Regelung der Ausgaben, das ist die ganze Finanzkunst,“

und wir glauben, dass Herr Götz, diese Finanzkunst sehr gut beherrscht.

 

Herzlichen Dank, ihm und allen Beteiligten.

[K.Gallmann / 18.01.2015]

 
 
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Leni Breymaier

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