Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Themen der Gemeindratssitzung vom 15.07.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Themen der Gemeindratssitzung vom 15.07.
Namensfindung für den neuen Kindergarten, SPD – Fraktion macht Vorschlag
Eine neue Einrichtung, mit bisher einzigartigem Konzept, wird das Angebot der Kinderbetreuung in Wehr ergänzen.
Dieses neue Angebot sollte sich lt. Vorschlag der Verwaltung auch in der Namensgebung wiederspiegeln.
Damit war die SPD-Fraktion einverstanden.
Nicht einverstanden war sie mit dem Vorschlag „Kinderhaus“.
Der Name erinnert sofort an weniger schöne Einrichtungen, nämlich Waisenhaus, Frauenhaus, Männerhaus etc., so die Fraktionsvorsitzende Karin Gallmann.
Um bei der Namensgebung das Gewann zu berücksichtigen, schlug die SPD den Namen „KITA Zelg“ vor.
Die Einrichtung ist eine Kindertagesstätte und so wäre der Name auch passend.
European Energy Award (EEA)
Der EEA ist das Programm für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Mit dem EEA werden kommunale Energieaktivitäten systematisch erfasst, bewertet, kontinuierlich überprüft und umgesetzt.
(Quellennachweis: Broschüre Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Baden Württemberg )
Bei der durchgeführten IST – Analyse hat sich herausgestellt, dass der Maßnahmenbereich „Kommunale Gebäude und Anlagen“ dem Zielerreichungsgrad am Nächsten ist.
Der Bereich Entwicklungsplanung, Raumordnung sowie Kommunikation, Kooperation stehen weit entfernt vom Zielerreichungsgrad.
Gerade jetzt am Anfang des Prozesses ist für die SPD-Fraktion der Bereich Kommunikation und Kooperation sehr wichtig.
Der Prozess muss für die Bürger transparenter werden. Die Bürger sollen informiert und miteinbezogen werden, so die Forderung der SPD.
Hochwassergefahrenkarte
Ausschlaggebend über die Existenz einer Hochwassergefahrenkarte, war der geplante Neubau des Kindergartens St. Elisabeth in Öflingen. Das Landratsamt verweigerte die Baugenehmigung, da der Kindergarten in der Überschwemmungszone liegt.
Erstmals wurden unsere Vertreter im Bauausschuss am 11.07.2014 damit konfrontiert.
Wir als SPD – Fraktion waren sehr konsterniert, da über die Existenz dieser Karten noch nie informiert wurde.
Das Regierungspräsidium hatte diese Karte pflichtgemäß erstellt. Sie zeigt wo statistisch gesehen, alle 10, 50 und 100 Jahren mit Überflutungen zu rechnen sind.
Das hat natürlich gravierende Auswirkungen für unsere Stadt.
Wir müssen die Karte klar ablehnen, da 10 % der Immobilien und Bauherren betroffen sind.
Bürgermeister Thater wird nun einen Brief an die Regierungspräsidentin schreiben, mit der Bitte, dass die Karten neu überprüft werden.
Straßenzustandsbericht
Die Straßen wurden durch das städt. Bauamt kontrolliert und der Straßenzustand in einer Kategorie von 1-5 eingeteilt. Dabei zeigte sich, dass ein Großteil des städt. Straßennetzes in befriedigendem Zustand ist. Es wird/kann derzeit nun sukzessiv saniert werden. Für die Sanierung sind 3 Mio. € angesetzt. Aus Sicht der Verwaltung ist der Betrag in den kommenden 10 Jahren zu investieren.
Alle 3-5 Jahre wird das Straßenkataster überprüft.
Die SPD stimmte dem Sanierungsplan zu.
Bürgschaft der Stadt Wehr für Bürgerstiftung
Damit die Bürgerstiftung zukünftig günstigere Konditionen bei Kreditaufnahmen erhält, hat der Gemeinderat, der auch Stiftungsrat ist, Anfang des Jahres die Satzung geändert. Das für den Umbau in der Höfstr. 23 benötigte Darlehen, ist bereits von der Bank genehmigt.
Jetzt fordert die Bank im Nachhinein, dass die Stadt eine Bürgschaft von 80 % übernimmt.
Diese nachträgliche Forderung war für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung lässt die Notwendigkeit überprüfen.
Da das Geld jedoch dringend benötigt wird, wurde dieser Zwischenlösung zugestimmt.
Vollsperrung Wehratal
Zu Punkt 8, Anfragen der Stadträte/innen
Stadträtin Karin Gallmann kritisierte die dreimonatige Sperrung im Wehratal und wollte wissen. inwieweit die Verwaltung bei der Entscheidung miteinbezogen wurde.
Sie wies darauf hin, dass gerade in dieser Zeit der Tourismus Hochkonjunktur hat.
