Standpunkte
Anlässlich der von Rita Schwarzelühr-Sutter gestellten Fragen im Rahmen der Fragestunde im Deutschen Bundestag, bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP), dass das Ministerium keinen Anlass für Nachverhandlungen beim Staatsvertrag zum Flughafen Zürich sieht.
Er erklärte auf die Frage der Waldshuter Abgeordneten, dass es bei einer Präzisierung einzelner Punkte bleiben soll. Zudem wurde auf Nachfrage der Sozialdemokratin deutlich, dass etwaige Sicherheitsrisiken bei der Abwicklung des Flugverkehrs im deutschen Verkehrsministerium wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat interessante Aspekte bezüglich der Absichten des Bundesverkehrsministeriums beim Staatsvertrag zu Tage gebracht. Nach wie vor hält Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Ministerium am Staatsvertrag fest. Im Verlauf der Fragestunde verdeutlichte dies Staatssekretär Mücke nochmal: "Es geht [dem Ministerium] ausdrücklich nicht darum, den Staatsvertrag nach zu verhandeln. Es geht darum, die entstandenen Irritationen zu beseitigen."
Landtagspräsident Guido Wolf's und CDU-MdL`s Unwissenheit oder einfach nur Parteigeplänkel?
Die Gäubahn zwischen Zürich und Stuttgart scheint nach Ansicht von CDU-Landtagsabgeordneten und ihrem Landtagspräsidenten ausschlaggebend bei den Verhandlungen für den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz gewesen zu sein. "Richtig - das muss geklärt werden, wer mit wem gedealt hat", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter
"Die Gäubahn und deren Ausbau ist eine Fernbahnlinie und somit Bundessache. Die Frage ist allerdings, ob ein solcher Deal mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelt wurde", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dass die Gäubahn eine Bundesangelegenheit ist, müsste Guido Wolf wissen. Der nicht nur Landtagspräsident, sondern auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, kurz Gäubahn ist. Auch Schreiner und Reuther gehören dem IV Gäubahn an. Die CDU-MdLs Wolf, Schreiner und Reuther Nebel müssen wohl Nebelkerzen werfen, damit ja kein Verdacht auf Ihren Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt. Der hatte ja nicht nur zwischen Davos und der Unterzeichnung im schweizerischen Widenmoos Ressort einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur gehalten, sondern hat angeblich wie aus der NZZ am Sonntag vom 2.1.22012 zu entnehmen war, im Vorfeld der Verhandlungen mit Doris Leuthard, Christoph Franz auf Einladung des damaligen SVP-Nationalrat und Chef von Stadler-Rail Peter Spuhler diniert. Im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt vom 12.12.2012 bestätigt Spuhler, dass er beim Zustandekommen des Fluglärmvertrages mit Deutschland Geburtshelfer gespielt habe.
Staatsvertrag zum Flughafen Zürich zwischen Deutschland und der Schweiz: Von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Selbstbehandlung im Verkehrsausschuss wurde heute endlich aufgerufen / Kleine Anfrage auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit den alten Argumenten beantwortet
Knapp sieben Wochen nachdem eine von der SPD-Bundestagfraktion beantragte Selbstbefassung zur Lage der Verhandlungen über den Staatsvertrag zum Betrieb des Flughafens Zürich beantragt wurde, ist dieser Tagesordnungspunkt heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages endlich beraten worden.
Anscheinend sind nicht alle im Bundesverkehrsministerium auf dem neusten Stand. Trotz des gemeinsamen Gespräches am Montag mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der daraus folgenden Absichtserklärung, sich um Neuverhandlungen mit der Schweiz zu bemühen, klingen die Antworten der Bundesregierung altbekannt. So beantwortete der Staatssekretär Jan Mücke die Frage von Rita Schwarzelühr-Sutter, wie verlorenes Vertrauen auf Seiten der südbadischen Bevölkerung wieder hergestellt werden könne mit dem gewünschten Festhalten am bestehenden Staatsvertrag als einem "außerordentlich gelungenen Werk". Es sei, so Mücke weiter, kein besserer Kompromiss denkbar, da auch die derzeit gültige 220. Durchführungsverordnung (DVO) eine schlechtere Lösung darstelle. Gleichzeitig warf er den beteiligten Bürgerinitiativen einen "schlechten Stil" vor.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut: "Nach wie vor wird versucht, den für die Betroffenen mangelhaften und wässrigen Staatsvertrag als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Ohne die Nachbesserung der bereits am Montag angesprochenen Punkte in Bezug auf Flughöhen, Flugrouten und Flugbewegungen kann diese Fassung des Staatsvertrages überhaupt keine Lösung sein."
Zum weiteren Zeitplan bei den Verhandlungen mit der Schweiz blieb der Bericht der Bundesregierung dagegen vage. Zwar gebe es die Bereitschaft seitens der Schweiz zu Nachverhandlungen, die durch ein völkerrechtlich verbindliches Zusatzprotokoll beschlossen werden könnten. Jedoch könnten derzeit keine konkreten Informationen oder ein verbindlicher Zeitplan genannt werden.
