Wer hat beim Fluglärm-Staatsvertrag mit wem gedealt?

Veröffentlicht am 02.01.2013 in Standpunkte

Landtagspräsident Guido Wolf's und CDU-MdL`s Unwissenheit oder einfach nur Parteigeplänkel?

Die Gäubahn zwischen Zürich und Stuttgart scheint nach Ansicht von CDU-Landtagsabgeordneten und ihrem Landtagspräsidenten ausschlaggebend bei den Verhandlungen für den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz gewesen zu sein. "Richtig - das muss geklärt werden, wer mit wem gedealt hat", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

"Die Gäubahn und deren Ausbau ist eine Fernbahnlinie und somit Bundessache. Die Frage ist allerdings, ob ein solcher Deal mit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgehandelt wurde", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Dass die Gäubahn eine Bundesangelegenheit ist, müsste Guido Wolf wissen. Der nicht nur Landtagspräsident, sondern auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, kurz Gäubahn ist. Auch Schreiner und Reuther gehören dem IV Gäubahn an. Die CDU-MdLs Wolf, Schreiner und Reuther Nebel müssen wohl Nebelkerzen werfen, damit ja kein Verdacht auf Ihren Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt. Der hatte ja nicht nur zwischen Davos und der Unterzeichnung im schweizerischen Widenmoos Ressort einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur gehalten, sondern hat angeblich wie aus der NZZ am Sonntag vom 2.1.22012 zu entnehmen war, im Vorfeld der Verhandlungen mit Doris Leuthard, Christoph Franz auf Einladung des damaligen SVP-Nationalrat und Chef von Stadler-Rail Peter Spuhler diniert. Im Gespräch mit dem St. Galler Tagblatt vom 12.12.2012 bestätigt Spuhler, dass er beim Zustandekommen des Fluglärmvertrages mit Deutschland Geburtshelfer gespielt habe.

Landtagspräsident Wolf hatte noch im letzten November mitgeteilt: Auf einer Liste mit wichtigen bundesweiten Schienenprojekten, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bekannt gegeben hat, steht auch der Ausbau der Gäubahn. Damit verbunden ist die Zusage des Bundes, für die Planung des Ausbaus des zweiten Streckenabschnitts von Rottweil bis Neufra 150 000 Euro zur Verfügung zu stellen. "Das ist ein erster kleiner Schritt hin zur Realisierung des zweiten Ausbauabschnitts", sagte damals Guido Wolf (CDU).

"Ja, wer ist jetzt wofür verantwortlich? Da erwarte ich eine saubere Aufarbeitung", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Kurz nach der Paraphierung des Fluglärm-Staatsvertrags klang es auch noch bei Wolf und Schreiner etwas anders. So hieß es damals in der Welt vom 04.07.2012 "Die CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner und Guido Wolf gaben sich unterdessen optimistischer. Dass überhaupt eine Einigung zwischen den Ländern erreicht wurde, sei vor einem Jahr noch nicht absehbar gewesen. Die gütliche Einigung stärke nun das deutsch-schweizerische Miteinander."

"Richtig ist, dass alles auf den Tisch muss, aber bitte dann auch von allen, sonst hat es nicht nur ein "Gschmäckle" ",fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

 
 

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Leni Breymaier

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