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Bundesverkehrsminister Ramsauer misst beim Fluglärm mit zweierlei Maßen
Beim Zürcher Fluglärm ist der Minister nicht zimperlich

In seinem Heimatwahlkreis droht er dem Flughafen Salzburg mit einer Durchführungsverordnung

Laut Traunsteiner-Tagblatt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in seinem Heimatwahlkreis (Traunstein und Berchtesgadener Land) beim Fluglärmstreit mit dem Flughafen Salzburg "zu allem entschlossen" und droht offen mit einseitigen Maßnahmen von deutscher Seite. Diese Entschlossenheit hätte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auch im Konflikt mit dem Flughafen Zürich vom Bundesverkehrsminister gewünscht: "Herrn Ramsauer ist das Hemd wohl näher als der Rock. In seinem Heimatwahlkreis ist er entschlossen und hier unterzeichnet er einen dilettantischen Staatsvertrag."

Nichtstun der Bundesregierung beim Fluglärm-Staatsvertrag

"Welch neue Erkenntnis des Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU), dass der Fluglärm-Staatsvertrag nach dem EuGh-Urteil überholt ist. Herr Wolf soll dafür sorgen, dass seine Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister endlich ihre Hausaufgaben erledigen und den Staatsvertrag rechtsverbindlich nachverhandeln," fordert die Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Kreis Waldshut.

Schon im November 2012 hat Bundesverkehrsminister Ramsauer nach einem Gespräch mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bundestagsabgeordneten aus der Region versprochen und öffentlich verkündet, dass der Fluglärm-Staatsvertrag nachverhandelt wird. Sein Staatssekretär und sein Haus wollen davon nichts wissen und der deutsche Botschafter in Bern spricht nur von Präzisierungen. "Vom Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nichts zu hören und zu sehen. Herr Ramsauer muss jetzt endlich handeln statt das Problem auszusitzen", so Schwarzelühr-Sutter.

Deutsche Rechtsverordnung auch in letzter Instanz bestätigt

"Jetzt ist es amtlich. Die Deutsche Rechtsverordnung der damaligen rot-grünen Regierung hat Bestand und ist Schutz für die Region. Wir haben endlich die absolute Rechtssicherheit. Hinter die Rechtsverordnung darf ein möglicher Staatsvertrag nie mehr zurückfallen. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz muss jetzt die Umsetzung der Stuttgarter-Erklärung das Ziel sein. Aufgabe der Schweiz ist es jetzt, den Flughafen entsprechend der DVO und sicher zu organisieren", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter anlässlich des Gerichtsurteils des EuGH.

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