Wahlkreis
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue das beispielhafte ehrenamtliche Engagement des Krankenhauses-Fördervereins Bad Säckingen vorgestellt. Rita Schwarzelühr-Sutter übergab dem Staatsoberhaupt Informationsmaterial der Vereinsvorsitzenden Gisela Arendt.
Der Förderverein hat es sich unter dem Motto „Der Mensch steht im Mittelpunkt“ zur Aufgabe gemacht, einen zusätzlichen Ausbildungsplatz im Krankenhaus Bad Säckingen zu finanzieren. Bis Ende des Jahres werden die erforderlichen Mittel voraussichtlich beisammen sein.
Die Landes- Regulierungsbehörde ist gefordert, die Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen den anderen deutschen Gemeinden gleichzustellen.
Für die Überprüfung der Netzentgelte des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) für die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen ist allein die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg zuständig. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur. Vorausgegangen war die Bitte der Bürgermeister der Gemeinden, sich für niedrigere Netzentgelte der EKS einzusetzen. Die vier Kommunen können ihren Strom nur über das Schweizer Netz beziehen.
„Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz: Es gibt keine Stromlücke, die Atomstrom erforderlich macht. Die Rede von mangelnder Versorgungssicherheit und ‚Stromlücken’ ist ein durchsichtiges Manöver von Energiekonzernen und Teilen der Politik, die Atomenergie wieder salonfähig zu machen. Das ist in der Schweiz nicht anders als in Deutschland“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Wir dürfen uns nicht durch AKWs, die – wie in der Schweiz geplant -
ohne Kühltürme und ohne Dampfemissionen auskommen, hinters Licht führen lassen. Die Risiken der Atomkraft sind und bleiben nicht beherrschbar – das unterscheidet sie von anderen Technologien“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Eines der großen Sicherheitsprobleme, die Atommüllentsorgung, werde seit vielen Jahren an der extrem schwierigen Suche nach Lagerstandorten sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz deutlich.
