Wahlkreis
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat nochmals in einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert sich bei ihrem Besuch in Bern für die Belange der Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald einzusetzen. „Die süddeutsche Bevölkerung setzt große
Hoffnungen in Sie und Ihren Besuch in Bern.
Die Menschen am Hochrhein und im Schwarzwald haben den großen Wunsch, dass Sie sich für die Tourismusregion und für die durch Fluglärm belasteten Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, so heißt es in dem Schreiben.
Ohne die Planungsarbeit des Regierungspräsidiums Freiburg und des Innenministeriums in Stuttgart geht es in Grimmelshofen nicht weiter.
Die Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums zur Ortsumfahrung Grimmelshofen müssen überarbeitet werden. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter im Innenministerium Baden-Württemberg ergab, dass aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung und der erhöhten Sicherheitsbestimmungen die Planungen noch nicht an den Bund weitergeleitet werden können.
Realistische Kostenangaben sind allerdings die Voraussetzung dafür, dass der Bund den sogenannten Sichtvermerk erteilt. Ohne diesen, kann die von den Bürgerinnen und Bürgern dringend erwartete Entlastung am B 314-Nadelöhr in Grimmelshofen vor Ort nicht voran gehen.
Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen.
Eine Kündigung des Staatsvertrages zwischen der badischen Regierung und dem Kanton Schaffhausen, der die Stromversorgung von hochrheinischen Gemeinden durch das Schaffhauser Elektrizitätswerk (EKS) regelt, lehnt Wirtschaftsminister Pfister im Streit um hohe Nutzungsentgelte ab. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die von den hohen Preisen betroffenen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen hatten sich gegenüber der Landesregierung dafür ausgesprochen, die bestehende Vereinbarung zu kündigen.
