Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen.
Eine Kündigung des Staatsvertrages zwischen der badischen Regierung und dem Kanton Schaffhausen, der die Stromversorgung von hochrheinischen Gemeinden durch das Schaffhauser Elektrizitätswerk (EKS) regelt, lehnt Wirtschaftsminister Pfister im Streit um hohe Nutzungsentgelte ab. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die von den hohen Preisen betroffenen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen hatten sich gegenüber der Landesregierung dafür ausgesprochen, die bestehende Vereinbarung zu kündigen.
Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hatte von Wirtschaftsminister Pfister eine Überprüfung der Nutzungsentgelte der EKS und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt in Baden-Württemberg verlangt. Schwarzelühr-Sutter: „Im Interesse unserer Region dürfen die Netzentgelte der Schweizer Netzbetreiber nicht wesentlich über denen vergleichbarer Netzbetreiber liegen. Wir brauchen eine Vereinbarung, die einen funktionierenden Wettbewerb in ganz Baden-Württemberg garantiert. Das ist momentan für die Grenzregion nicht der Fall.“
Die Landesregulierungsbehörde werde versuchen, Erfolge beim Thema doppelte Mittelspannungsbriefmarke auch bei der EKS umzusetzen. Dies werde bei den betroffenen Gemeinden zu einer Entlastung führen, teilte Wirtschaftminister Pfister Rita Schwarzelühr-Sutter auf ihre Anfrage hin mit. Die betroffenen Gemeinden nutzen die Mittelspannungsebene der EKS und halten zugleich ein eigenes Mittelspannungsnetz vor, weshalb die Netzentgelte bei ihnen mit der so genannten doppelten Mittelspannungsbriefmarke belastet sind. „Das Wirtschaftsministerium erwartet noch in diesem Halbjahr eine Lösung der Kostenbewältigungsfragen“, begrüßte Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut, diesen Schritt.
„Bei der anstehenden Verlängerung der auf dem Jahresabschluss 2004 beruhenden Netzentgeltgenehmigung der EKS wird die Regulierungsbehörde Verhandlungen aufnehmen, um die veränderten Wechselkurse zwischen Euro und Schweizer Franken in die zukünftige Entscheidung einzubeziehen“, so Schwarzelühr-Sutter. Auch über Änderungen bei der Netzanbindung und Anstrengungen, um die betroffenen Gemeinden doch noch an das deutsche Stromnetz anzuschließen, werde nachgedacht, informierte SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die Lage der Menschen in den hochrheinischen Gemeinden zu verbessern. Die hohen Strompreise belasten nicht nur die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, sonder auch die Wirtschaft und sind so nicht hinnehmbar“, so Schwarzelühr-Sutter.
Zeitgleich mit ihrem Schreiben an das Wirtschaftsministerium hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter an die Bundesnetzagentur gewandt. Deren Antwort in der Angelegenheit steht noch aus.
Aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1909 werden die Netze der Gemeinden von Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen mit Strom aus der direkt angrenzenden Schweiz durch das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen versorgt. Es ist den Gemeinden nicht möglich, einen anderen Stromversorger zu wählen. Die Öffnung des Strommarktes in der Schweiz ist längst nicht so weit fortgeschritten wie in Deutschland. Dies führt dazu, dass private Abnehmerinnen und Abnehmer sowie Unternehmen in den betroffenen Gemeinden erheblich höhere Strompreise zahlen müssen als vergleichbare Kunden deutscher Energieunternehmen.
