MdB und MdL
Rita Schwarzelühr-Sutter begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bundesregierung, ihre Neubaupläne für drei Atomkraftwerke an der deutsch-schweizerischen Grenzen vorerst auszusetzen. Die Waldshuter Bundestagsabgeordnete fordert aber auch, die bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abzuschalten. Die AKWs Beznau 1 und 2 und Mühleberg sind aufgrund ihres Alters ein Sicherheitsrisiko. „Bundeskanzlerin Merkel sollte mit gutem Bespiel vorangehen und die Laufzeitverlängerung endgültig zurücknehmen und die deutschen Schrottmeiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 schnellstmöglich abschalten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Die Entscheidung der Schweizer Regierung die Neubaupläne vorerst zu stoppen ist richtig. Die Pläne müssen allerdings nicht nur einstweilen, sondern endgültig aufgegeben werden. Außerdem muss die Schweizer Regierung auch ihre bestehenden Uralt-AKWs schnellstmöglich abschalten. Die Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 von 1969 bzw. 1971 und Mühleberg von 1972 sind Aufgrund ihres Alters ein unkontrollierbares Sicherheitsrisiko und müssen sofort vom Netz. Die Schweizer Atomkraftwerke sind insbesondere auch für die deutsche Bevölkerung ein Sicherheitsrisiko, da sie direkt an der deutsch-schweizerischen Grenze liegen.
Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus dem Baden-Württembergischen Wirtschaftsministerium in Stuttgart, dass das Städtebauförderprogramm des Landes diese Jahr vier Projekte im Bundestagswahlkreis Waldshut fördert.
„Das ist eine gute Nachricht für die Projekte mit Löffingen-Ost (333.333 EUR) und der neuen Ortsmitte in Stegen (444.444 EUR) im Hochschwarzwald sowie den Bürgerplatz in Murg (277.778 EUR) und den Ortskern Degernau von Wutöschingen (108.223 EUR) am Hochrhein. Hier wird nun Planungssicherheit geschaffen. Das jetzige Programm der Städtebauförderung hat aber auch einen Wehrmutstropfen, schließlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ im vergangenen Herbst komplett gestrichen“ sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Bahn und Land haben das Problem auf der Hochrheinstrecke erkannt. Seit November ist es zu Zugverspätungen, zum Ausfall einzelner Züge und zu Platzproblemen auf der Hochrheinschiene gekommen. Die Ursachen sind nach Auskunft der Ministerin Gönner und der Bahn vielfältig. Kurzfristige Problembehebung hat stattgefunden. Ich fordere das Land und die Deutsche Bahn AG auf, nachhaltige Lösungen zu finden, die einen zuverlässigen Nahverkehr am Hochrhein sicherstellen. Es ist Zeit für eine echte Qualitätsoffensive, die die Fahrgäste nicht länger auf eisigen Bahnsteigen stehen lässt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die verzweifelten Beschwerden vieler Fahrgäste Anfang November nahm die Wahlkreisabgeordnete zum Anlass an die zuständige Ministerin und den Konzernbevollmächtigten der DB AG zu schreiben und um schnelle Behebung der Probleme zu bitten. Beide antworteten in dieser Woche.
Die Ministerin bestätigte in ihrem Schreiben, dass Kapazitätsengpässe auf der Hochrheinstrecke bestehen und führt diese auf die nicht einsetzbaren Züge des Typs VT 611 (Neigetechnik) sowie auf das gestiegene Fahrgastaufkommen im Schülerverkehr im Landkreis Waldshut. Zwar konnten zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 Engpässe beseitigt werden, aber die "Maßnahme muss . auf ihre Fahrplanstabilität hin geprüft werden", gibt Ministerin Gönner Auskunft.
