MdB und MdL
Rita Schwarzelühr-Sutter ist auf Facebook mit einer Seite vertreten. Seit heute können alle Interessierten "gefällt mir" klicken und sich so auf einfache Weise über die politische Arbeit der Waldshuter Bundestagsabgeordneten informieren und in direkten Austausch treten.
"Meine Facebook-Seite ist eine schnelle und einfache Möglichkeit über mich und meine Arbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis, meine Positionen und Initiativen auf dem Laufenden zu bleiben. Die neue Facebook-Seite erlaubt direktere Interaktion: Der Kontakt miteinander wird vereinfacht, es ist möglich Meinungen auszutauschen, Neuigkeiten zu verbreiten und Ideen und Feedback geben. Das kann eine Homepage nicht leisten", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter den Entschluss für die Facebook-Seite.
"Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Herrn Dörflinger, MdB daher auf, auch selber Farbe zu bekennen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bezüglich der am Mittwoch im Bundestag stattgefunden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren.
"Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung explizit für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Thomas Dörflinger für die Abschaltung stimmt."
Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man aus der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein - Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar.“ so Schwarzelühr-Sutter.
„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“ fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.
