MdB und MdL
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB fordert Regierungspräsident Würtenberger zum Handeln auf: Zielkonflikt zwischen Interregprojekt „Erlebnisraum Hochrhein“ und Rheinabsenkung bei Jestetten?
Als Reaktion auf die geplanten Rheinabsenkung bei Jestetten appelliert die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter an Regierungspräsidenten Würtenberger: „Der Rhein bei Jestetten muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Eine Absenkung des Rheins würde den Wegfall des Wassertourismus bedeuten, zudem das Landschaftsbild zerstören und den Erholungsfaktor einschränken.“
Wie arbeiten Politikerinnen? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen konnte Livia Albiez, Schülerin am Hochrhein-Gymnasium, am 14. April 2011, dem bundesweiten Girls Day, ihrer Abgeordneten stellen. Rita Schwarzelühr-Sutter lud ein, den Politikalltag einen Tag lang live mitzuerleben.
Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik waren zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. „Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum siebten Mal am Girls‘ Day“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu einem bildungspolitischen Austausch traf sie der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler mit dem Kreisvorstand der Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW). Das Gespräch offenbarte viele Übereinstimmungen zwischen GEW und SPD und den gemeinsamen Wunsch nach der Landtagwahl die Weichen in der Bildungspolitik neu zu stellen.
Als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises ist Alfred Winkler sehr an dem Erhalt möglichst vieler Schulstandorte gelegen. „Die Schule muss im Dorf bleiben, aber mit den Vorstellungen der Landeregierung aus CDU und FDP wird das nicht möglich sein“, erläuterte Alfred Winkler. Kaum ein Landkreis sei so stark vom Bevölkerungsrückgang betroffen wie der Landkreis Waldshut. Rückläufige Schülerzahlen würden nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im Landkreis Waldshut zu massiven Schulschließungen führen. Von 28 Hauptschulen sind 17 aufgrund ihrer Schülerzahlen so gefährdet, dass sie auf Dauer geschlossen werden müssen. In vielen Gemeinden gäbe es somit überhaupt keine Hauptschulen mehr. Weite Wege für die Schüler, steigende Fahrtkosten und ein kultureller Verlust für die Gemeinden wären die Folge. Einig waren sich Winkler und die GEW darüber, dass mit alternativen Schulkonzepten dieser Trend gestoppt werden könne. Ließe man die Kinder länger gemeinsam lernen, könnten weitaus mehr Schulstandorte erhalten bleiben. Mit Verwunderung wies GEW-Vorsitzender Gerhard Kappenberger Äußerungen der CDU zurück, wonach durch die Pläne der SPD Schulstandorte im ländlichen Raum gefährdet seien. Das Gegenteil sei der Fall.
