Kreisverband
Einheitlich und einfach, das sind die wesentlichen Atribute des neuen Systems
Der Murger SPD Ortsverein hat seinen Internetauftritt komplett erneuert und an das Design dieser Seite des Kreisverbandes angepasst. "Damit ist die SPD Murg ist wieder einmal Vorreiter in Sachen Internetpräsenz" sagt nicht ohne Stolz der Vorsitzende des Ortsvereins Guido Burkhardt. Bereits im Jahre 2002 hatte man sich in Murg entschieden, den Bürgern vor Ort Informationen im Internet anzubieten. "Aktualität und Kontinuität sind und waren die Zauberwörter" sagt Burkhardt. Nach umfangreicher Vorbereitung wurde nun heute die neue Website vorgestellt.
Der Kreisverband Waldshut konnte schon seit einiger Zeit Erfahrungen mit dem selben System machen. So empfahl Guido Burkhardt, der auch Kreis- Pressesprecher und Internetbeauftragter der SPD Waldshut ist, auf der Ortsvereinsvorsitzenden Konferenz am 02. April 2008 in Waldshut- Tiengen den Ortsvereinen den Umstieg von ihren bisherigen Systemen.
Das deutsche Umweltministerium wird den vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedeten Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager insbesondere auf Mitwirkungsmöglichkeiten der Nachbarstaaten und -gemeinden hin prüfen lassen. "Mir wurde versichert, dass die Beteiligung der betroffenen deutschen Regionen für die Regierung in Berlin eine zentrale Frage darstellt", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD.
"Die betroffenen deutschen Gemeinden müssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Zudem fordere ich die Verantwortlichen in der Schweiz auf, auch Standorte, die nicht in Grenznähe liegen, in das Auswahlverfahren ergebnisoffen einzubeziehen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei für Waldshut.
Auf völliges Unverständnis bei der SPD in Kreisverband und Kreistagsfraktion traf die Ankündigung des baden-württembergischen Staatsministeriums, das Schulamt Waldshut zu schließen. „Diese Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschlechterung der schulischen Infrastruktur im Landkreis Waldshut“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende von Waldshut. „Für die Betroffenen heißt das längere Wege, geringe Einflussmöglichkeiten und weniger Unterstützung bei Entscheidungsprozessen. Von Schüler-, Eltern- und Lehrernähe kann man nicht mehr sprechen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Auch die angekündigte Streichung von 846 Polizeistellen im Land zeige den geringen Wert, den die Landesregierung dem Aspekt Bürgernähe zugestehe, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Von den Kürzungen wird voraussichtlich auch die Polizeidirektion Waldshut betroffen sein.
