Betroffenheit diesseits des Rheins: Radioaktivität kennt keine LandesgrenzenDas deutsche Umweltministerium wird den vom Schweizerischen Bundesrat verabschiedeten Konzeptteil des Sachplans Geologische Tiefenlager insbesondere auf Mitwirkungsmöglichkeiten der Nachbarstaaten und -gemeinden hin prüfen lassen. "Mir wurde versichert, dass die Beteiligung der betroffenen deutschen Regionen für die Regierung in Berlin eine zentrale Frage darstellt", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD.
"Die betroffenen deutschen Gemeinden müssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Zudem fordere ich die Verantwortlichen in der Schweiz auf, auch Standorte, die nicht in Grenznähe liegen, in das Auswahlverfahren ergebnisoffen einzubeziehen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei für Waldshut.
Der Schweizerische Bundesrat hat beschlossen, dass ein Endlager nicht nur die Abfälle bestehender Atomanlagen aufnehmen können soll. Vielmehr sollen Kapazitäten auch für den strahlenden Müll zukünftiger Atomkraftwerke geschaffen werden. "Die Schweizerische Regierung legt sich dadurch noch mehr auf eine weitere Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung fest. Ich hoffe weiterhin, dass das die Schweizerinnen und Schweizer den Neubau von Atomanlagen verhindern werden. Wenn dies nicht gelingen sollte, wird es unser Ziel sein, zumindest die schon heute stark belastete deutsch-schweizerische Grenzregion von weiteren Kraftwerken zu verschonen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.
Trotz der Einwände von verschiedenen Seiten bekommt durch den Beschluss des Schweizerischen Bundesrates allein die von den Energieunternehmen dominierte Entsorgungsgesellschaft Nagra das Vorschlagsrecht für mögliche Standorte. Da sich die Nagra seit Jahren auf den Ort Benken unweit der deutschen Gemeinde Jestetten konzentriert und dort bereits umfangreiche Untersuchungen angestellt hat, macht die Entscheidung des schweizerischen Bundesrates ein Endlager in der Nähe der deutschen Grenze wahrscheinlicher. Die Grenzregion ist durch mehrere Atomanlagen schon jetzt stark belastet, die Schweiz plant dort zudem neue Atomkraftwerke.
"Die SPD im Kreis Waldshut wird sich auch weiterhin vehement für eine faire und transparente Standortauswahl einsetzen", sagte die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
