SPD-Wehr - unsere Stadt gemeinsam gestalten

Auf völliges Unverständnis bei der SPD in Kreisverband und Kreistagsfraktion traf die Ankündigung des baden-württembergischen Staatsministeriums, das Schulamt Waldshut zu schließen. „Diese Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschlechterung der schulischen Infrastruktur im Landkreis Waldshut“, so Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende von Waldshut. „Für die Betroffenen heißt das längere Wege, geringe Einflussmöglichkeiten und weniger Unterstützung bei Entscheidungsprozessen. Von Schüler-, Eltern- und Lehrernähe kann man nicht mehr sprechen“, sagte Schwarzelühr-Sutter.
Auch die angekündigte Streichung von 846 Polizeistellen im Land zeige den geringen Wert, den die Landesregierung dem Aspekt Bürgernähe zugestehe, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Von den Kürzungen wird voraussichtlich auch die Polizeidirektion Waldshut betroffen sein.

„Wieder einmal bestätigt sich der Eindruck, dass Stuttgart den ländlichen Raum stark vernachlässigt. Dabei müssen gerade in Flächenlandkreisen wie Waldshut bei infrastrukturellen Entscheidungen Besonderheiten des Kreises berücksichtigt werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende. „Die Schließung des Schulamtes ist definitiv der falsche Ansatz.“
Verwundert zeigte sich Rita Schwarzelühr-Sutter über das Verhalten der CDU. „Anstatt die Schließung einiger SPD-Geschäftsstellen in Baden-Württemberg zu kritisieren, wäre es angebrachter, bei der eigenen Landesregierung wegen den Strukturveränderungen im Bildungs- und Sicherheitsbereich vorstellig zu werden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.