24.07.2008 in Politik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Schienennahverkehr: Verbesserung der Kundenrechte

 

ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sein. Die Kundinnen und Kunden wünschen sich zuverlässige und sichere Busse und Bahnen, freundlichen und verbindlichen Service, hinreichend ausgestatteten und möglichst barrierefreien Zugang zu den Transportmitteln.

In vielen Punkten hat die Deutsche Bahn Nachhofbedarf, wie auch die Leser-Umfrage des Südkuriers vom 27.7.08 gezeigt hat. Aber einiges hat sich schon gebessert. So wird den Fahrgästen im Zug heute immer öfter der Grund für die Verspätung mitgeteilt. Auch die Politik hat im Eisenbahnverkehr Handlungsbedarf gesehen. So ist unter deutscher Präsidentschaft eine EU-Verordnung verabschiedet worden, die Fahrgastrechte im grenzübergreifenden Schienenverkehr vorschreibt. Die deutsche Bundesregierung will die Verbesserungen für die Fahrgäste vor in Krafttreten der Verordnung noch in diesem Jahr Beschließen. Die Verbraucherrechte für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer beinhalten Entschädigungsansprüche, Informationsrechte, Haftungsregeln, Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Menschen und ein Beschwerdemanagement.

12.06.2008 in Politik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

„Aargau wird zum AtomGAU“ – Risiko für Süddeutschland steigt

 

„Durch die Schweizer AKW-Neubau-Pläne und die bereits bestehenden Zwischenlager wird Aargau immer mehr zum AtomGAU. Eine derart massive Häufung von Atomanlagen gleich hinter der deutschen Grenze kann nicht hingenommen werden“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Die Risiken der Atomkraft sind und bleiben nicht beherrschbar – das unterscheidet sie von anderen Technologien. Dies hat zuletzt die deutsche Studie zu Kinderkrebs in der Nähe von Atomkraftwerken deutlich gemacht. Bei Nachfolgestudien muss auch die deutsche Umgebung von Schweizer AKWs zu untersuchen“. Die Ende letzten Jahres veröffentlichte KiKK-Studie hat ergeben, dass in der Umgebung von Atomanlagen die Gefahr für Kleinkinder, an Leukämie zu erkranken, signifikant erhöht ist. „Angesichts dieser und anderer Risiken baue ich auf das Verantwortungsbewusstsein der Schweizer Bürger, die die AKW-Pläne bei einem Referendum ablehnen können“, so Schwarzelühr-Sutter.

30.04.2008 in Politik von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Statement zum Tempolimit auf Autobahnen

 
Zur Zeit gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen

"Ich habe mich schon lange für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ausgesprochen" sagt die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Innerhalb des SPD Kreisverbandes Waldshut hatte man sich mit dem Thema bei verschiedenen Gelegenheiten intensiv auseinandergesetzt.

Die Argumente sind eindeutig: Mit einem allgemeinen Tempolimit könnten nach Berechnungen des Umweltbundesamtes circa neun Prozent der gesamten CO2-Emissionen von Pkw auf Bundesautobahnen eingespart werden. Insgesamt werden zwar nur circa ein Prozent aller CO2-Emissioen eingespart. Aber das nationale Klimaschutzziel Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 gegenüber 1990 kann nicht mit einem einzigen Instrument allein erreicht werden, sondern bedarf eines zielgerichteten Maßnahmenbündels. Daher sollte auch auf keine Maßnahme verzichtet werden, die dazu beiträgt, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich zu senken. Tempolimit und spritsparendes Fahren können einen erheblich Beitrag dazu leisten.

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Leni Breymaier

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