MdB und MdL
Das Anbringen von Feuerlöschern hatte im AKW Leibstadt zur Beschädigung der Stahlwand geführt, die als Containment, also als Schutzwand vor radioaktiver Strahlung schützen sollte.
Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (Bad Säckingen), der in der Stuttgarter SPD-Fraktion zuständig für Fragen rund um die Reaktorsicherheit ist, zeigt sich entsetzt ob der Leichtsinnigkeit der Maßnahmen und der Verschleppungstaktik bei der Kommunikation dieses Vorfalles.
„Die Nutzung von Kernenergie gleicht einem Spiel mit dem Feuer. Die GAUs und Unfälle in den vergangenen Jahren in der Kernenergiebranche haben zu Recht ein Misstrauen gegenüber der Nutzung der Kernenergie innerhalb der Bevölkerung geführt. Das leichtsinnige Anbringen der Feuerlöscher und die zögerliche Nennung des Unfallzeitpunktes über zwei Wochen nach den Geschehnissen baut nicht gerade Vertrauen innerhalb der Bevölkerung gegenüber den Betreibern und der Kerntechnik per se auf“ so der Abgeordnete Gürakar (SPD), dessen Hochrheinwahlkreis in unmittelbarer Nähe zum AKW Leibstadt liegt.
Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):
"Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.
Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.
Ministerium für Integration treibt mit 3,6 Millionen Landesmittel für Integrationsarbeit in den Kommunen Strukturbildung weiter voran
Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro für Landkreis Waldshut und 24.000 Euro für die Stadt Rheinfelden
Integrationsarbeit findet vor Ort statt – in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes. Wie Hidir Gürakar MdL heute mitteilte, erhält sowohl der Landkreis Waldshut für soziale Beratung und Betreuung Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro, als auch die Stadt Rheinfelden für ihr Projekt „Begegnung der Kulturen“ in Höhe von 24.000 Euro vom Land.
„Die Kommunen sind unsere wichtigsten Partner, um die Integration in Baden- Württemberg voranzubringen, denn hier wird oft schon seit Jahren engagierte Integrationsarbeit geleistet“ so Hidir Gürakar (SPD). Hidir Gürakar weisst auf den Umstand hin, dass nach einer ersten Förderungsphase Projekte dann wieder enden, wenn die Zuschüsse enden. Genau hier setzt das Förderprogramm des Landes an, das sich seit seinem Start im Jahr 2013 als Erfolgsmodell entpuppt hat.
