Landespolitik
SPD Landtagsabgeordneter Alfred Winkler hat an die Landesregierung eine so genannte "Kleine Anfrage" zur ärztlichen Notfallversorgung am Hochrhein gerichtet. Hintergrund: Winkler fordert eine Auskunft darüber, wie die Landesregierung die bestehende Unterversorgung des Rettungsdienstes im Landkreis Waldshut beheben will.
Der Abgeordnete informierte sich in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des DRK-Kreisverbandes Bad Säckingen, Peter Hofmeister, und Manfred Gollin, Justitiar des DRK-Kreisverbandes Bad Säckingen, über die Situation des Rettungsdienstes in unserer Region. Hierbei wurden die bestehende Unterversorgung und der Mangel an Notärzten zur Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes deutlich gemacht. Die schwierige geografische Lage und die großen Entfernungen zu Krankenhäusern mit Notfallmedizin verschärfen das Problem die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen einzuhalten. Winkler informierte sich über die Möglichkeit einen Luftrettungsstandort im Bereich Waldshut einzurichten.
In zehn detaillierten Fragen an die Landesregierung will Winkler Auskunft über Alternativen, Pläne und Möglichkeiten zur Verbesserung und Sicherung des Rettungsdienstes. Ferner will er konkret Auskunft zur Einrichtung eines Luftrettungsstandortes und dessen planerischen und organisatorischen Voraussetzungen.
"Der Privatisierungswahn der Landesregierung macht auch vor dem Vermessungswesen nicht halt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler. In der Antwort auf einen Antrag des Abgeordneten hat der neue Landwirtschaftsminister Köberle bestätigt, dass die Landesregierung plant, das Vermessungswesen der Landkreise und Kommunen zu privatisieren.
In sturer Abarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung von 2006 haben CDU und FDP beschlossen, nun auch das Vermessungswesen im Land zu privatisieren. Obwohl in der Teufel’schen Verwaltungsreform 2005 beschlossen wurde, erst deren Evaluierung im Jahr 2011 abzuwarten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.
“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler SPD.
Für die betroffenen Schulen bedeute die von der Landesregierung angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
