Landespolitik
Statt Lösungsvorschläge aufzuzeigen, schiebt das Sozialministerium den schwarzen Peter dem Bereichsausschuss und den Krankenhausträgern zu.
In der Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden die Einsatzzahlen der Rettungseinsätze und die nicht eingehaltenen Hilfsfristen der letzten 5 Jahre aufgelistet. Danach hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist. Folgerichtig schreibt das Ministerium: „Die Versorgungssituation im Rettungsdienstbereich Waldshut muss zweifellos verbessert werden“.
„Mir ist Schleierhaft, dass bei diesem seit langem anhaltenden Versorgungsengpass die Landesregierung auf die „alleinige Verantwortung“ des Bereichsausschusses hinweist, wenn die notärztlichen Hilfsfristen nicht eingehalten werden“, so Winkler. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten müsste die Landesregierung doch wissen, dass die Kassen, die Krankenhäuser mit den Notärzten sowie die Bereichsnotärzte als Beteiligte dazugehören.
Für einen zusätzlichen Luftrettungsstandort sieht das Sozialministerium „keinen Bedarf“ und verweist auf die Luftrettungsstandorte Villingen-Schwenningen, Basel und Freiburg, ohne auf deren Kapazitäten und Einsatzzeiten einzugehen. Für Winkler ist das eine völlig unbefriedigende Antwort ohne ausreichende fachliche Begründung und somit nicht nachvollziehbar.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist verwundert über die Äußerungen des CDU-Kreisverbandes Waldshut zum Hamburger Volksentscheid. In seiner Pressemittelung bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende die Hamburger Entscheidung als „Absage an jede Ideologie“. Winkler: „Es ist schon seltsam, dass die sechsjährige Grundschule nach Ansicht der CDU reine Ideologie sein soll, während die vierjährige Grundschule in Baden-Württemberg angeblich ideologiefrei ist“.
Nicht umsonst hat sogar die CDU-Kultusministerin Prof. Marion Schick aktuell davor gewarnt, dass sich der Hamburger Volksentscheid nicht zur Häme eignet. Schließlich haben inzwischen zahlreiche Bundesländer, wie auch die meisten europäischen Staaten, zum Teil eine langjährige Tradition bei der sechsjährigen Grundschule. Winkler schlägt vor, statt absurde ideologische Vorwürfe zu machen, den Elternwillen zu respektieren und den Gemeinden und den Schulen die Möglichkeit zu geben, selber für eine sechsjährige Grundschulzeit entscheiden zu können.
Der SPD-Landtagsabgeordneter Winkler ist verwundert über die Absicht des CDU-Kandidaten Schreiner den Ministerpräsidenten Mappus und Verkehrsministerin Gönner über die Notwendigkeit zu informieren, den Autobahnabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig zu stellen. „Ich bezeichne es nur noch als amüsant, wenn ein CDU-Kandidat die CDU-Minister über die Dringlichkeit der A98 informieren will, wo doch diese den Baustopp verhängt haben“, so der Abgeordnete
Nach Winkler sind das regelmäßige Vorboten der Landtagswahl, wenn Vertreter der CDU Versprechungen zur A98 machen, wo diese sich seit 40 Jahren im Eiltempo Meter für Meter entwickelt. Nun hat die Landesregierung sogar 20 Mio. Euro gekürzt, so dass noch nicht einmal der lange versprochene Teilabschnitt zwischen Murg und Laufenburg fertig gestellt werden kann, so der SPD-Abgeordnete.
