Landespolitik
Herr Schreiner kann es noch nicht wissen, sollte es aber: Regierungserklärungen sind für das ganze Land bestimmt, nicht nur für einzelne Regionen. So ist zum Beispiel ausgerechnet seine Kritik an den Erneuerbaren Energien komisch zu lesen, wo er doch noch im Landtagswahlkampf nach dem Unglück in Fukushima die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt hat. Dass der neue CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zu den Kernkraftwerken an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich hören möchte, ist neu. Denn Die CDU-Landesregierung hat das in den vergangenen 30 Jahren nie getan und hatte ja auch keinen Grund dazu als Kernkraftbefürworter. Im Gegensatz dazu wird Grün-Rot in Baden-Württemberg schnellstmöglich aus der Kernkraft aussteigen. Das ist allgemeiner Wissensstand und wird im Gegensatz zu den CDU-Bekenntnissen nicht mehr angezweifelt.
In seiner neuesten Presseerklärung hat Felix Schreiner bemängelt, dass Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung zu wenig auf unsere Region eingegangen ist.
Besonders als Jungparlamentarier sollte sich Kollege Schreiner nicht auf die Vergesslichkeit berufen, in dem die bisherige Schulpolitik der alten Landesregierung zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum geführt hat und hätte. Danach wären im Landkreis Waldshut 17 von 28 Hauptschulen geschlossen worden. „Das Schulkonzept der neuen Landesregierung wird dies verhindern“, so Alfred Winkler.
Der SPD Landesparteitag hat heute in Ulm den SPD Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Landesvorsitzender Nils Schmid konnte stolze 92% der Stimmen für sich gewinnen.
Als weiters wichtiges Ergebnis verabschiedete die Landes-SPD eine Ulmer Erklärung, in der sich die Partei auch inhaltlich klar hinter ihren Spitzenkandidaten und seinen Politikstil stellt. Die SPD in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die erst einmal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt.
Das heißt konkret:
