Vermessungswesen: Privatisierungswahn der Landesregierung

Veröffentlicht am 01.04.2010 in Landespolitik

"Der Privatisierungswahn der Landesregierung macht auch vor dem Vermessungswesen nicht halt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler. In der Antwort auf einen Antrag des Abgeordneten hat der neue Landwirtschaftsminister Köberle bestätigt, dass die Landesregierung plant, das Vermessungswesen der Landkreise und Kommunen zu privatisieren.

In sturer Abarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung von 2006 haben CDU und FDP beschlossen, nun auch das Vermessungswesen im Land zu privatisieren. Obwohl in der Teufel’schen Verwaltungsreform 2005 beschlossen wurde, erst deren Evaluierung im Jahr 2011 abzuwarten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.

Offensichtlich verweigert die Landesregierung jede Auskunft darüber, welche Kosten und Folgen auf die Verwaltungen und die Bürger mit dieser Reform zukommen werden, um vor der Landtagswahl keinen Druck von den Landkreisen und Kommunen zu bekommen.
Die Privatisierung der Vermessungsleistungen war ursprünglich so geplant, dass sie mit einer natürlichen Fluktuation des Fachpersonals einhergehen sollte. Damit sollte verhindert werden, dass einerseits Gebühreneinnahmen der Verwaltungen wegbrechen, während andererseits vorhandenes Fachpersonal bezahlt werden muss.

Winkler reagierte mit seinem Antrag an die Landesregierung auf ein Schreiben von Landrat Bollacher, der auf die enormen Gebührenausfälle hinwies, die durch die geplante ad-hoc-Privatisierung ausgelöst werden. Danach fehlen dem Landkreis Waldshut Gebühren bis zu 700.000 Euro. Außerdem fehlt in Zukunft dem für die Prüfungen zuständigen Fachpersonal in den Behörden die dafür fachliche Praxis bei den Vermessungen.

„Diese Pläne der Landesregierung müssen gestoppt werden, weil sie den Landkreisen und Kommunen ungeahnte finanzielle Lasten aufbürden und den Bürgern keinerlei Vorteile bringen werden“, fordert Alfred Winkler abschließend und unterstützt die Forderung des Landrates Bollacher auf einen finanziellen Ausgleich durch das Land.

 
 

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Leni Breymaier

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