MdB und MdL
„Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler fordert, zusammen mit seiner Fraktion, die Einführung des beitragsfreien Kindergartens. "Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und die Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen", begründet Winkler die Forderung.
Der Entwurf seiner Fraktion sehe hier, so der Landtagsabgeordnete, einen Stufenplan vor, der bereits im Kindergartenjahr 2008/09 beginnen könne. Ab dem Kindergartenjahr 2010/11 solle dann der Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag vollständig beitragsfrei sein. Darüber hinaus fordert der SPD-Gesetzentwurf, dass das Land den Kommunen die durch die Beitragsfreiheit entstehenden Mehrkosten vollständig erstattet.
In einem Brief an die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg, Dr. Monika Stolz, hat die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Ministerin auf die Belegungspraxis der AOK Baden-Württemberg in mehreren Kliniken im Landkreis hingewiesen. Seit Monaten erreichen die Abgeordnete Klagen über eine Belegungssteuerung der Kasse, die den Häusern zufolge zu einem starken Rückgang der Patienten führt.
„Ich nehme die Klagen der Kliniken sehr ernst“, so Schwarzelühr-Sutter. „Es geht in dieser Angelegenheit nicht nur um eine bestmögliche gesundheitliche Betreuung der Patienten, sondern auch um den Erhalt vieler Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich in unserer Region.“
