Standpunkte
Rita Schwarzelühr-Sutter warnt vor Änderungen der "DVO"
"Keine Zulassung des satellitengestützten Anflugverfahrens auf Zürich. Keine Änderung der deutschen DVO" - Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter unterstützt uneingeschränkt die ablehnende Position der Region und der Bürgermeister Volker Jungmann (Klettgau) sowie Martin Benz (Hohentengen) gegen die vom Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) beantragte Änderung der DVO zugunsten eines satellitengestützten Präzisionsanflugverfahrens aus Nordrichtung auf den Flughafen Zürich-Kloten.
Die Zulassung des beantragten satellitengestützte Anflugverfahrens, das deutlich präziser ist als das bisherige Instrumentenlandesystem ILS, macht den Weg frei, für einen späteren "gekrümmten Nordanflug" entlang der deutschen Grenze.
"Auch wenn das BAZL versichert, dass sich durch das neue System rein gar nichts an Höhe, Lage oder Neigung der laut DVO festgesetzten Normen ändert, so ist das satellitengestützte Verfahren doch Voraussetzung für einen späteren gekrümmten Nordanflug", so die Bundestagsabgeordnete. Daher habe sie sich bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt, so die Abgeordnete.
Leserbrief von Karin Gallmann an Südkurier und Badische am 12.Mai 2014
Informationstag für Erstwähler
Leider nahmen nur wenige Jugendliche das Angebot an, mit uns ins Gespräch zu kommen.
Die Gespräche, die ich führen konnte waren sehr gut.
Zentrales Thema dabei waren „ Berufsangebote, Ausbildungsplätze und Praktikumsstellen“ in unserer Stadt Wehr.
Wir waren uns einig, dass eine Plattform gefunden werden muss, auf der, die Firmen ihre Berufsangebote aufzeigen.
Hier würde sich die Homepage der Stadt Wehr anbieten.
Außerdem könnten Links zu verschiedenen Berufsangeboten anderer Städte geschaltet werden.
Diesen Vorschlag habe ich bereits Herrn Bürgermeister Thater mitgeteilt. Er steht dem Vorschlag positiv gegenüber.
Da die Homepage im kommenden Jahr überarbeitet wird, kann dieser Vorschlag mit aufgenommen werden.
Karin Gallmann, SPD
"In Kürze werden die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhart zu Gesprächen in Berlin erwartet. Falls es auch Ziel dieser Gespräche sein sollte, Verkehrsminister Dobrindt zur Zustimmung zu dem von Amtsvorgänger Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag zu bewegen, weise ich darauf hin, dass dieser Staatsvertrag in seiner jetzigen Form den Status quo verschlechtert" sagt die SPD Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Es sind wesentliche Mehrbelastungen der Hochrheinregion und des Südschwarzwalds zu erwarten. Es sind daher völkerrechtlich verbindliche Nachverhandlungen zu führen oder der Staatsvertrag darf nicht ins Parlament und auch nicht ratifiziert werden!
