Ohne Nachverhandlungen kein Staatsvertrag: Brief an Merkel und Dobrindt

Veröffentlicht am 05.02.2014 in Standpunkte

"In Kürze werden die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthart sowie der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhart zu Gesprächen in Berlin erwartet. Falls es auch Ziel dieser Gespräche sein sollte, Verkehrsminister Dobrindt zur Zustimmung zu dem von Amtsvorgänger Ramsauer ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag zu bewegen, weise ich darauf hin, dass dieser Staatsvertrag in seiner jetzigen Form den Status quo verschlechtert" sagt die SPD Kreisvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.

Es sind wesentliche Mehrbelastungen der Hochrheinregion und des Südschwarzwalds zu erwarten. Es sind daher völkerrechtlich verbindliche Nachverhandlungen zu führen oder der Staatsvertrag darf nicht ins Parlament und auch nicht ratifiziert werden!

Ich habe heute an die Bundeskanzlerin und den Bundesverkehrsminister geschrieben und sie aufgefordert, solche Nachverhandlungen zu führen und völkerrechtlich verbindliche Verbesserungen am Vertragstext zeitnah durchzuführen. Dabei erinnere ich an die Zusage, die der ehemalige CSU-BundesverkehrsministerRamsauer im November 2012 dem Landesverkehrsminister Hermann und den südbadischen Abgeordneten gegeben hat: Ohne Nachverhandlungen keinen Staatsvertrag!

 
 

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Leni Breymaier

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