Bundespolitik
Der Bundesfinanzminister a. D. Peer Steinbrück, MdB kommt am Mittwoch, 2. Mai auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in die Stadtscheuer in Waldshut. Von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr wird der Spitzenpolitiker und Finanzexperte in der Stadtscheuer (Waldtorstraße) über die „Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise – Welche Politik braucht Europa" referieren und anschließend mit interessierten Gästen über das Thema diskutieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Der Termin in der Übersicht:
Dienstag, 02. Mai 2012
um 16:30 Uhr
in der Stadtscheuer
Waldtorstraße
79761 Waldshut
Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.
In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.
Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD Kreisverband Waldshut laden alle Interessierten herzlich an diesem Sonntag zur SPD-Wahlparty ein. Gemeinsam werden wir den Wahlprognosen entgegenfiebern und die Ergebnisse diskutieren.
Die Wahlparty findet statt:
wann: am Sonntag, den 27. September 2009 ab 17:30 Uhr
wo: im Rheinischen Hof, Kaiserstraße 98, 79761 Waldshut-Tiengen
