Kreisverband
Auf Einladung der SPD Kreisvorsitzenden und örtlichen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besucht der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz Müntefering, die Genossinnen und Genossen im Kreis Waldshut.
Im Rahmen eines politischen Mittagessens in Laufenburg trifft sich der beliebte Bundespolitiker am 30. Januar mit örtlichen Mandatsträgern und verdienten Jubilaren aus dem Landkreis, die für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt werden.
Die Veranstaltung steht nur geladenen Gästen offen. Wir bitten um Verständnis.
"Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können."
"Bei der Kampfjet- Ausschreibung für die Schweizer Luftwaffe sollen die Hersteller nicht nur die Flugzeuge liefern, sondern auch Trainings- Flugrechte in ihren jeweiligen Ländern ermöglichen. Das ist zwar üblich, allerdings wurde schon im Dezember letzten Jahres bekannt, dass die Schweizer Luftwaffe an Übungen in Norddeutschland teilnehmen wird.
Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Schweizer Tourismusgebiete im Sommer von Kampfflugzeug- Lärm verschont bleiben sollen. Aber nicht nur die Schweizer, auch süddeutsche Bevölkerung hat ein Recht vor Fluglärm geschützt zu werden. Die süddeutsche Bevölkerung erduldet schon heute mehr als 100.000 Anflüge auf den Flughafen Zürich.
Außerdem ist der Tourismus im Schwarzwald für die süddeutsche Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
Nationalratsmitglied Hans Kaufmann von der rechtskonservativen SVP hat die Schweizerische Regierung aufgefordert, die Anschaffung deutscher Kampfflugzeuge für die eidgenössische Armee nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn Deutschland im Gegenzug mehr Fluglärm im Umkreis des Flughafens Zürich akzeptieren würde. Zurzeit sind Anflüge über deutsches Gebiet durch eine Rechtsverordnung begrenzt.
Klärungsbedarf sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Bezug auf die Aussage des PR-Beraters Klaus Stöhlker. Der SVP-Mann Kaufmann habe, so Stöhlker, "als erster Zürcher Politiker" begriffen, dass man den Politikern in Stuttgart und Berlin "und dort speziell dem Tiefflieger Tiefensee" klar entgegentreten müsse, "um sie an den Verhandlungstisch zu bringen". In einem Blog geht er auf seiner Internetseite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in niveauloser Weise an. "Die Firma von Herrn Stöhlker arbeitet auch für die Schweizer Botschaft in Berlin. Da möchte ich schon wissen, ob es sich um eine reine Privatmeinung handelt", so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Über den Vorschlag, den Kauf von deutschen Kampfflugzeugen durch die Schweiz mit der Fluglärmfrage zu verknüpfen, kann ich nur den Kopf schütteln. Falls sich das nicht als Aktion einzelner SVP-Abgeordneter herausstellen sollte, muss man sich ernsthafte Sorgen um die politische Kultur in der Schweiz machen. Mitten in Europa setze ich bei unterschiedlichen Meinungen bei politischen Themen auf das gute Miteinander von Nachbarstaaten", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
