Nationalratsmitglied Hans Kaufmann von der rechtskonservativen SVP hat die Schweizerische Regierung aufgefordert, die Anschaffung deutscher Kampfflugzeuge für die eidgenössische Armee nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn Deutschland im Gegenzug mehr Fluglärm im Umkreis des Flughafens Zürich akzeptieren würde. Zurzeit sind Anflüge über deutsches Gebiet durch eine Rechtsverordnung begrenzt.
Klärungsbedarf sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Bezug auf die Aussage des PR-Beraters Klaus Stöhlker. Der SVP-Mann Kaufmann habe, so Stöhlker, "als erster Zürcher Politiker" begriffen, dass man den Politikern in Stuttgart und Berlin "und dort speziell dem Tiefflieger Tiefensee" klar entgegentreten müsse, "um sie an den Verhandlungstisch zu bringen". In einem Blog geht er auf seiner Internetseite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in niveauloser Weise an. "Die Firma von Herrn Stöhlker arbeitet auch für die Schweizer Botschaft in Berlin. Da möchte ich schon wissen, ob es sich um eine reine Privatmeinung handelt", so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Über den Vorschlag, den Kauf von deutschen Kampfflugzeugen durch die Schweiz mit der Fluglärmfrage zu verknüpfen, kann ich nur den Kopf schütteln. Falls sich das nicht als Aktion einzelner SVP-Abgeordneter herausstellen sollte, muss man sich ernsthafte Sorgen um die politische Kultur in der Schweiz machen. Mitten in Europa setze ich bei unterschiedlichen Meinungen bei politischen Themen auf das gute Miteinander von Nachbarstaaten", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
