Europa
Der Europaparlamentarier Peter Simon (Mannheim, SPD) ist diese Woche in Südbaden unterwegs. Am Donnerstag den 08. Mai 2014 wird er zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar (SPD) am Vormittag in Rheinfelden/Baden sein, um dann gegen 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr in Bad Säckingen auf dem Münsterplatz für die anstehenden Europawahlen zu werben.
Der Abgeordnete Hidir Gürakar, der in Stuttgart auch stellvertretendes Mitglied des Europaausschusses ist, betont die Wichtigkeit der anstehenden Europawahlen: „Gerade in der gegenwärtigen Situation sehen wir, dass die EU ein Garant für Stabilität und Frieden zwischen den Mitgliedstaaten ist.“ Besonders die Grenzlage seines Wahlkreises zur Schweiz verdeutlicht Gürakar, wie sehr wir „Europa“ schon verinnerlicht haben: „Freizügigkeit von Personen und Waren, sowie Dienstleistungen sind über EU- Binnengrenzen hinweg heute alltäglich.
Der Pizza-Streit an unseren Zollübergängen zeigt uns, wie eine andere, nationalstaatlich-basierte Kooperation aussieht“. Gerade die Rechtspopulisten, die sich bei schwacher Wahlbeteiligung Hoffnungen auf viele Sitze im EU-Parlament machen, wollen zu einem Europa der Kontrolle und eines nationalen Klein-Klein zurück. Mit der Wahl des Kommissionspräsidenten gewinnt die Europawahl am 25. Mai 2014 besondere Bedeutung.
"Das Nein zur Personenfreizügigkeit nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis. Nach der sehr emotional geführten, populistischen Abstimmungsinitiative überrascht mich das Ergebnis nicht gänzlich. Das Ergebnis spiegelt auch das wachsende Unbehagen und diffuse Ängste der Menschen wider. Dem muss mit mehr Transparenz entgegen getreten werden" sagt Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin und Kreisvorsitzende der SPD Wadshut.
Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU entlastet nicht nur einseitig den europäischen Arbeitsmarkt, sondern ermöglicht es der Schweizer Wirtschaft erfolgreich zu sein. Fachkräfte, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen, kommen in die Schweiz. Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime, Industriebetriebe, Universitäten und Bildungseinrichtungen sind, wollen sie ihren Standard halten, darauf angewiesen.
Der Abgeordnete Peter Simon, Mitglied des Europaparlaments, sprach gestern Abend auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD in Bad Säckingen. In seiner mit viel Beifall bedachten Rede spannte er immer wieder den Bogen von der kommunalen, über die Landes- und Bundesebene der Politik hin zu Europa.
Europa sei schon lange nicht mehr das bürokratische Monstrum, für das es viele Menschen noch hielten. Anhand vieler praktischer Beispiele erläuterte Simon mit reichlich volkswirtschaftlichem Sachverstand die Notwendigkeit der gemeinsamen europäischen Politik.
So führte Simon aus, dass wir es als Europäer nicht hinnehmen dürften, wenn internationale Automobilkonzerne ihre Standorte in der EU dicht machten um diese in Fernost dann wieder zu eröffnen. Anschließend würden den Europäern dann die dort günstiger produzierten Fahrzeuge zum Kauf angeboten. Diese Spirale sei aber nicht endlos nach unten zu drehen, denn auf diese Weise gingen hier Arbeitsplätze und damit Kaufkraft verloren. Es fände eine Verlagerung statt, sagt Simon. Irgendwann haben wir das Einkommen nicht mehr, uns auch "die günstigen Autos aus China" noch leisten zu können.
