MdB und MdL
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Einleitung von 3000 Kubikmeter PCB aus Klingnauer Stausee in den Rhein verhindert"
„Die Einleitung von mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastetem Schlamm aus dem Klingnauer Stausee in den Rhein verringert sich um 3000 Kubikmeter. Die Schweiz hat zugesagt, von insgesamt 28 000 erwarteten Kubikmetern an Baggergut nun 11 000 Kubikmeter mit PCB-Belastung an Land zu deponieren und 17 000 Kubikmeter anderen anfallenden Baggergutes in den Rhein umzulagern. Dies ist eine für Mensch und Umwelt akzeptable Lösung“, so Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. In Ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesumweltministerin hatte sich Rita Schwarzelühr-Sutter für einen Kompromiss eingesetzt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hatte sich daraufhin mit dem Fall befasst.
Im Rahmen der IKSR, die sich grenzübergreifend für den guten Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet des Rheins einsetzt, hatte die deutsche Seite die Einhaltung eines Grenzwerts von 20 Mikrogramm je Kilogramm der HABAB (Handlungsanleitung für den Umgang mit Baggergut im Binnenland) gefordert. Dieser kann durch die weitere Deponierung nun voraussichtlich auch eingehalten und eine zur Belastung des Rheins mit Chemikalien beitragende Freisetzung vermieden werden.
Internationaler Tag des Ehrenamtes
Freiwilliges Engagement stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt
Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes - er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen.
"Engagement ist nicht selbstverständlich. Es darf nicht als Ausfallbürge herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist. Wir müssen den Eigensinn von Engagement erhalten. Wir freuen uns über eine rege Mitmachkultur, sie garantiert innovative Ideen und Lösungsansätze. Engagement ist sinnstiftend und fördert Vertrauen. Menschen, die sich engagieren identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Als Zeichen ihrer Anerkennung nimmt Rita Schwarzelühr-Sutter dazu am 5.12. an der Waldshuter Caritas- Ehrenamtsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger teil, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Zudem nimmt sie am 6.12. die Ehrung des 90-jährigen Bad Säckinger Heinz Mau vor, der sich neben seiner Funktion als langjähriger Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter für zahlreiche Vereine ehrenamtlich engagierte.
„Dänemark bezieht die deutsche Öffentlichkeit bei der Atomendlagersuche durch eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung ein. Das ist vorbildlich“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat bereits im September bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Walter Thurnherr, in Bern eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung in der 2. Etappe des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager gefordert. „Eine UVP im Rahmen des Bewilligungsverfahrens des ausgewählten Standorts ist zu spät“, so Schwarzelühr-Sutter.
